LR Ragger: Übler Wahlkampftrick der SPÖ

"Zufällig" fand falsche "Horrorrechnung" einer Sachbearbeiterin Weg zur SPÖ - statt 484 Euro sind 36 Euro korrekt

Klagenfurt (OTS) - "Ich bedaure es, dass die SPÖ in ihrem Wahlkampf auf seltsame Methoden des Personalvertreters Gernot Nischelwitzer zurückgreift und dabei auch die Sozialabteilung "einbindet", erklärt FPK-Landesrat Mag. Christian Ragger mit Bezug auf folgenden Sachverhalt.

In ihrer Propaganda benötigte die SPÖ offenbar eine "Horrorzahl" bezüglich der Kostenbeiträge für Pflegeheimbewohner. Eine solche "Gräuelrechnung" wurde von einer Sachbearbeiterin der Sozialabteilung aus bisher ungeklärten Umständen angefertigt. 484 Euro monatlich sollte eine kleine Handelsangestellte bezahlen. Die Rechnung ging an die Betroffene und sie fand - vermutlich wie geplant - den Weg zur SPÖ. Zuerst erwähnte sie SP-Spitzenkandidat Peter Kaiser in einer Pressekonferenz mit Sozialminister Hundstorfer am 28. Jänner und am Aschermittwoch nützte sie SP-Kandidat und Personalvertreter Gernot Nischelwitzer zu einer seiner üblichen Polemiken. In seinem Wahlkampffieber war Nischelwitzer so unvorsichtig, um eine Faksimile der falschen Rechnung ins Internet zu stellen.

Daher konnte der tatsächliche Sachverhalt bald rekonstruiert werden. Die 484 Euro sind völlig abstrus. Ein solcher Kostenbeitrag würde anfallen, wenn jemand 5.000 Euro netto monatlich verdiente, aber niemals bei einer kleinen Angestellten mit rund 1.500 Euro. Trauriges Faktum ist jedoch, dass diese Rechnung von der Landesbuchhaltung am 1. Februar an die Betroffene verschickt hat. Warum Peter Kaiser bei seiner Pressekonferenz am 28. Jänner davon Kenntnis hatte, sei unklar. Das deutet freilich darauf hin, dass diese Wahlkampflüge von langer Hand geplant war.

Im Licht dieser Aktion sollte man laut Ragger auch die Anzeige des SP-Kandidaten und Personalvertreters Nischelwitzer gegen einen seiner Kollegen in der Sozialabteilung sehen. Nischelwitzer verdächtigte ihn - völlig haltlos, wie sich herausstellte - der NS-Wiederbetätigung, die angeblich bei einer Geburtstagsfeier passiert sein sollte. Mit dabei war dieselbe Sachbearbeiterin, welche die "Horrorrechnung" nunmehr erstellt hat.

Ragger zieht folgende Konsequenzen aus dieser Geschichte: Gegen die Sachbearbeiterin, welche die falsche Rechnung ausgestellt hat, wird ein Disziplinaranzeige erstattet. Gegen Nischelwitzer wird bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen des Verdachts der Verletzung des Datenschutzes eingebracht. Die betroffene Angestellte, welche die "Horrorrechnung" erhalten hat, bekommt ein Entschuldigungsschreiben.

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