Korun: Polizei stellt sich selbst Persilschein für Bagger-Räumung im Votivpark aus

Utl.: Grüne: Zustände bei Asyl bleiben auch nach Räumung des
Protestcamps menschenunwürdig =

Wien (OTS) - "Nun hat die Polizei bzw. ihre Oberbehörde, das
Innenministerium, die Bagger-Räumung des Flüchtlingscamps im
Votivpark also 'überprüft'. Wenig überraschend dabei - man findet
sich ohne jeden Fehl und Tadel. Laut Bericht wird es nun anscheinend
als verhältnismäßig angesehen, mitten in der Nacht mit einem
Polizeigroßaufgebot - bestehend aus immerhin 100 Wega-Beamten und
Zivilpolizisten - aufzumarschieren und eine kleine Gruppe von
friedlich Schlafenden so einzuschüchtern. Ebenfalls als
verhältnismäßig wird es wohl angesehen, dass Zelte und weitere
Gegenstände auf martialische Weise mit Baggern und LKW-Greifern
zerstört wurden", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der
Grünen, den gestrigen Persilschein-Bericht, den sich das
Innenministerium hinsichtlich der Räumung des Votivparks selbst
ausgestellt hatte.

"Genau jene Zustände bei Asyl, die von den Votivkirchenflüchtlingen
seit Monaten kritisiert werden, wuchern auch nach der Räumung des
Protestcamps fort", sagt Korun und ergänzt: "Dass man den Protest mit
Baggern dem Erdboden gleich macht, ist weder ein Zeichen für Stärke,
noch ist es in irgendeiner Form verhältnismäßig. Die Vermutung liegt
nahe, dass das Innenministerium ein politisches Exempel statuieren
wollte. Die Innenministerin wiederholt zu PR-Zwecken immer wieder,
dass die Polizei die größte Menschenrechtsorganisation sei. Aktionen
wie die Bagger-Räumung und die Art und Weise wie die Amtshandlung im
Nachhinein schön geredet werden, bezeugen leider das genaue
Gegenteil".

"Dass der Misstrauensvorschuss und die Abwehrhaltung gegenüber
Schutzsuchenden weiterhin aufrechterhalten bleibt, beweist auch der
heute bekannt gewordene Fall eines Senats beim Asylgerichtshof, der
für Frauen, die geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgesetzt sind,
verantwortlich ist. Dieser hat noch kein einziges Mal Asyl zuerkannt.
Das beweist einmal mehr - die Zustände bei Asyl in Österreich sind
teilweise menschenunwürdig. Und sie müssen rasch und dramatisch
verbessert werden", meint Korun.

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