Korun: Polizei stellt sich selbst Persilschein für Bagger-Räumung im Votivpark aus

Grüne: Zustände bei Asyl bleiben auch nach Räumung des Protestcamps menschenunwürdig

Wien (OTS) - "Nun hat die Polizei bzw. ihre Oberbehörde, das Innenministerium, die Bagger-Räumung des Flüchtlingscamps im Votivpark also 'überprüft'. Wenig überraschend dabei - man findet sich ohne jeden Fehl und Tadel. Laut Bericht wird es nun anscheinend als verhältnismäßig angesehen, mitten in der Nacht mit einem Polizeigroßaufgebot - bestehend aus immerhin 100 Wega-Beamten und Zivilpolizisten - aufzumarschieren und eine kleine Gruppe von friedlich Schlafenden so einzuschüchtern. Ebenfalls als verhältnismäßig wird es wohl angesehen, dass Zelte und weitere Gegenstände auf martialische Weise mit Baggern und LKW-Greifern zerstört wurden", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, den gestrigen Persilschein-Bericht, den sich das Innenministerium hinsichtlich der Räumung des Votivparks selbst ausgestellt hatte.

"Genau jene Zustände bei Asyl, die von den Votivkirchenflüchtlingen seit Monaten kritisiert werden, wuchern auch nach der Räumung des Protestcamps fort", sagt Korun und ergänzt: "Dass man den Protest mit Baggern dem Erdboden gleich macht, ist weder ein Zeichen für Stärke, noch ist es in irgendeiner Form verhältnismäßig. Die Vermutung liegt nahe, dass das Innenministerium ein politisches Exempel statuieren wollte. Die Innenministerin wiederholt zu PR-Zwecken immer wieder, dass die Polizei die größte Menschenrechtsorganisation sei. Aktionen wie die Bagger-Räumung und die Art und Weise wie die Amtshandlung im Nachhinein schön geredet werden, bezeugen leider das genaue Gegenteil".

"Dass der Misstrauensvorschuss und die Abwehrhaltung gegenüber Schutzsuchenden weiterhin aufrechterhalten bleibt, beweist auch der heute bekannt gewordene Fall eines Senats beim Asylgerichtshof, der für Frauen, die geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgesetzt sind, verantwortlich ist. Dieser hat noch kein einziges Mal Asyl zuerkannt. Das beweist einmal mehr - die Zustände bei Asyl in Österreich sind teilweise menschenunwürdig. Und sie müssen rasch und dramatisch verbessert werden", meint Korun.

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