SOS Mitmensch: Zerstörung des Protestcamps: Behörden fehlt Mut zur Selbstkritik

Unverhältnismäßiger Einsatz staatlicher Gewalt darf sich nicht wiederholen

Wien (OTS) - "Ein Verstoß gegen die Kampierverordnung kann niemals Rechtfertigung für eine Nacht-und-Nebel-Aktion sein, bei der das Eigentum von Menschen von Kränen zermalmt wird. Wenn die brachiale Zerstörung des Protestcamps verhältnismäßig war, ist es um die Verhältnismäßigkeit in unserer Republik schlecht bestellt", zeigt sich SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak über den "Weißwaschbericht" des Innenministeriums zur Räumung des Camps vor der Votivkirche enttäuscht.

"In einer funktionierenden Demokratie braucht es Behörden, die zu echter Selbstkritik fähig sind. Ansonsten wird sich der unverhältnismäßige Einsatz staatlicher Gewalt immer wieder wiederholen", so Pollak. "Wenn machtvolle Institution wie die Polizei verlautbaren, dass sie die gleichen überschießenden Handlungen in Zukunft wieder setzen werden, nur cleverer und schneller, dann sind sie weit weg davon, in einem demokratischen Sinn dazugelernt zu haben."

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