Steinhauser fordert Parteiverhandlungen zu Informationsfreiheit unter Einbindung der Zivilgesellschaft

Grüne bringen im Februar Antrag im Parlament ein

Wien (OTS) - "Jetzt gilt es Nägel mit Köpfen zu machen. Wenn es die Regierung mit Informationsfreiheit ernst meint, sollen offene Verhandlungen mit allen Parteien unter Einbindung der aktiven Zivilgesellschaft gestartet werden", fordert Albert Steinhauser Justizsprecher der Grünen. Er reagiert damit auf jüngst geäußerte positive Signale von Bundeskanzler Faymann.

Für Steinhauser ist die neu aufgebrochene Debatte um mehr Transparenz eine erfreuliche Entwicklung, die das unter Denkmalschutz stehenden Amtsgeheimnis grundlegend hinterfragt. "Die Behörden schützen sich derzeit mit dem Amtsgeheimnis vor ihren BürgerInnen. In Zukunft soll gelten, dass alle behördlichen Informationen öffentlich sind, wo nicht ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind", fordert Steinhauser. Ausnahmen und das Spannungsverhältnis zum Datenschutz müssen klar definiert werden.

Die Grünen werden im Februar im Parlament einen Antrag einbringen, der die Eckpunkte eines neuen Informationsfreiheitsgesetzes umreißt. "Wo Transparenz und BürgerInnennähe in der Verwaltung fehlen, besteht ein Demokratiedefizit und Korruptionsgefahr", schließt Steinhauser.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001