Entwurf für ein Wiener Landesgesetz zur öffentlichen Einsicht

Wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:

Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz 2008, das Wiener Aufzugsgesetz 2006, das Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006, das Wiener Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz, das Wiener Geodateninfrastrukturgesetz, das Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz, das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz, das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005, das Wiener Gasgesetz 2006, das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 und das Wiener Wohnbauförderungs-und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert werden (Verwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz - Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung)

Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt ab sofort bis 08.03.2013 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich: Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag von 8.00 bis 13.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.30 Uhr.

Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an die E-Mail-Adresse post@ma64.wien.gv.at gesendet oder schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen im Internet veröffentlicht werden. Es besteht aber die Möglichkeit die Veröffentlichung zu untersagen.

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