Schultes: EU-Verhandlungsergebnis akzeptabel - Dramatische Verluste abgewendet

Gute Ausgangsbasis zur Absicherung der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich

St. Pölten (OTS) - Die EU-Budgeteinigung beim vergangenen Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist ein erster Schritt zur Absicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich. Bundesminister Nikolaus Berlakovich ist es in konsequenter Zusammenarbeit mit Kammern und Bauernbund gelungen, trotz leichter Kürzungen ein gutes Ergebnis für Österreich zu erzielen. Jetzt geht es erst ans Eingemachte. Das EU-Parlament hat aufgrund der neuen Spielregeln Mitspracherecht. Für einen endgültigen Beschluss braucht es daher noch die Zustimmung zum Budgetvorschlag durch die EU-Parlamentarier, erklärte Niederösterreichs LK-Präsident Hermann Schultes heute, Montag.

Rasche Konkretisierung der Programminhalte auf EU- und nationaler Ebene

"Uns muss klar sein, dass noch ein schönes Stück Arbeit in Brüssel und daheim vor uns liegt", betonte Schultes. "Es gilt, die Inhalte der GAP-Reform auf EU-Ebene rasch zu fixieren, um Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern zu gewährleisten. Es geht um verdammt viel - um die Sicherstellung der Versorgung mit hochqualitativen heimischen Lebensmitteln, Futtermitteln und nachwachsender Energie, um die vielfältigen Umweltleistungen sowie die Erhaltung unserer Kulturlandschaft und dass auch nur, wenn unsere landwirtschaftlichen Betriebe künftig eine entsprechende Leistungsabgeltung bekommen", stellte der Präsident fest.

"Das Budgetergebnis bedeutet eine leichte nominelle, aber folglich umso deutlichere reale Mittelkürzung: mitunter ein Grund, warum wir zusätzliche Auflagen im Greening strikt ablehnen. Eine Nicht-Bewirtschaftung passt nicht mit den Zielen der Versorgungssicherheit und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zusammen. Vielmehr ist es ein Gebot der Stunde, die Landwirtschaft weiter auf Qualität und Umweltziele, aber zusätzlich auch effizienter auszurichten."

50%ige Kofinanzierung durch nationale Mittel für LE absolute Notwendigkeit

Bei der Kofinanzierung haben Bund und Länder ihre Verantwortung noch wahrzunehmen. In Niederösterreich stellt dies unter Landeshauptmann Erwin Pröll eine Selbstverständlichkeit für eine gute künftige Entwicklung in Stadt und Land dar. Außerdem müssen die Programme der Ländlichen Entwicklung weiterhin auch im vollen Umfang für die Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung stehen. Für Arbeitsmarktmaßnahmen gibt es andere Budgettöpfe, auch wenn dass der Arbeiterkammer anscheinend nach wie vor nicht klar zu sein scheint", führte Schultes aus.

"Wir haben in Österreich eine europaweit einzigartige landwirtschaftliche Vielfalt. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Wir brauchen auch künftig ein starkes Umweltprogramm und ein noch schlagkräftigeres Investitions- und Jungübernehmerprogramm zur Steigerung der Wertschöpfung in und aus der Landwirtschaft", betonte der LK-Präsident.

Bauernbund und Landwirtschaftskammern haben sich im Vorjahr auf eine gemeinsame österreichische Linie verständigt. Es geht um eine wertschöpfungsorientierte, produzierende und gleichzeitig umweltverträgliche Landwirtschaft sowie einen Bürokratieabbau bei der GAP. Sowohl in der Ersten Säule, wie auch in den Programmen der Ländlichen Entwicklung schafft diese gemeinsame Schwerpunktsetzung auch in Zukunft die Basis für eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft in Österreich.
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