Pferdefleisch-Skandal - Maier: Gesundheitsministerium hat AGES bereits mit Prüfung beauftragt

Kontrolldefizite in den Mitgliedstaaten müssen beseitigt werden - "Falsch-Etikettierung ist Betrug am Konsumenten und am Verkäufer"

Wien (OTS/SK) - Zu den aktuellen Fällen in anderen EU-Mitgliedstaaten von Falsch-Etikettierung von Fleisch sagt SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, dass das Hauptproblem sei, dass es enorme Defizite - und Unterschiede - bei der Kontrolle und Überwachung von Lebensmitteln in EU-Mitgliedstaaten gebe. Pferdefleisch aus Rumänien wurde als Rindfleisch etikettiert, über Zwischenhändler aus Zypern nach Frankreich und in andere EU-Länder verkauft und dort in Fertigspeisen verarbeitet. "Bisher gibt es keine Anhaltspunkte, dass sich auch hierzulande in verarbeiteten Fertigprodukten wie z.B. Lasagne falsch etikettiertes Rindfleisch befindet", betonte Maier am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Gesundheitsministerium habe bereits Schwerpunktkontrollen in Auftrag gegeben, welche von der AGES durchgeführt werden. Dafür sei keine Aufforderung durch die Grünen vonnöten, so Maier zu einer entsprechenden Presseaussendung. Die Kontrollen der Proben aus österreichischen Supermärkten laufen noch. ****

Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher hält fest, dass der Verzehr von Pferdefleisch zwar keineswegs gesundheitsschädlich sei, die vorliegenden Fälle aber "sowohl Betrug am Konsumenten als auch am Verkäufer der Produkte, in denen falsch etikettiertes Fleisch enthalten ist, darstellen". Maier kritisiert diese Praxis als "kriminellen Akt": "Die Konsumentin, der Konsument, wird irregeführt und getäuscht, und der Verkäufer ebenfalls, da er glaubt, hochwertiges Rindfleisch in seinen Produkten zu verarbeiten."

Das große Problem im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten liege weiterhin in den unterschiedlichen Kontrollstandards bei Lebensmitteln; in Österreich seien diese Standards sehr hoch. "Mitgliedstaaten müssen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittellieferungen aus anderen Mitgliedstaaten richtig etikettiert sind und den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen", betonte Maier. Hinterfragungswürdig sei, ob es in Frankreich bei der Verarbeitung von Pferdefleisch zu "Rindfleisch" überhaupt Lebensmittelkontrollen gegeben hat. Organisiert wurde die Falschdeklarierung in Rumänien, aber verarbeitet - und scheinbar nicht kontrolliert, ob das Rindfleisch auch Rindfleisch ist - wurde das Fleisch in Frankreich.

"Es ist nicht auszuschließen, dass sich die organisierte Kriminalität diese Defizite in den Kontrollen zunutze gemacht hat, um größere Gewinne zu erzielen", betonte Maier. Der Abgeordnete fordert, dass auch die internationalen Kontrollvorgaben bei Lieferungen in die EU verbessert werden müssen. "Die Kontrollen funktionieren teilweise nicht und die Lebensmittel-Mafia nutzt das aus", sagte Maier und erinnerte an ähnliche Fälle bei Biolebensmitteln.

Wichtig für eine verbesserte Handlungsfähigkeit sei darüber hinaus die Einsetzung einer von Gesundheitsminister Alois Stöger vorgeschlagenen "schnellen Eingreiftruppe" innerhalb der AGES. Eine EU-weit einheitliche Datenbank zur Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelüberwachung sei notwendig und soll durch EU-Fördergelder aufgebaut werden. Dadurch würde die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und Arbeitsplätze gesichert: "Denn jeder Lebensmittelskandal wirft die ganze Branche zurück, nicht nur die eigentlichen Verursacher des Problems. Nur mithilfe einer solchen Datenbank kann die bereits vereinbarte Herkunftskennzeichnung für Fleisch implementiert werden", sagte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. (Schluss) bj/ah

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