FPÖ-Kickl: Kurz-Vorschlag zu Informationsfreiheitsgesetz unausgegoren

Nicht Kind mit Bad ausschütten - Transparenzdatenbank effektiv gestalten

Wien (OTS) - Als "weitgehend unausgegoren, nicht durchgedacht und überdies weitgehend unglaubwürdig", bezeichnete heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Vorschläge von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz zum Informationsfreiheitsgesetz. "Damit beweist Kurz einmal mehr nur seine politische Unreife und seinen Zug zur Effekthascherei ", so Kickl. Kurz habe zwar theoretisch Recht damit, die Privatsphäre und des Eigentum der Bürger schützen wollen, allerdings könne die ÖVP in der Praxis mit diesem Anspruch nicht mithalten.

Kickl verwies im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre etwa auf die schwarze Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung, die von der FPÖ mittels Klage beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werde. Was den Schutz des Eigentums betreffe, so sei auch hier die Wirklichkeit eine andere als die Kurzsche Phantasiewelt. "Angesichts milliardenschwerer Haftungspakte, die unter ÖVP-Ressortverantwortung eingegangen worden sind und die unterm Strich am Steuerzahler und dessen Eigentum hängen werden, ohne dass dieser die genauen Summen und Risiken im Sinne der eingeforderten kennt, haben die Aussagen von Herrn Kurz den Charakter eines schlechten Witzes", so der freiheitliche Generalsekretär.

Der Ansatz von Kurz zur Schaffung von mehr Transparenz berge in der vorgeschlagenen Art und Weise überdies die Gefahr in sich, das Kind mit dem sprichwörtlichen Bade auszuschütten. Man könne ein solches Gesetz nicht einfach aus dem Ärmel schütteln, wie Kurz das offenbar vorhabe. "Natürlich ist es wünschenswert, Transparenz bei öffentlichen Ausgaben, Förderungen etc. herzustellen. Genau dafür ist aber von SPÖ und ÖVP eine Transparenzdatenbank installiert worden, die den Namen, den sie trägt, leider nicht verdient, weil SPÖ und ÖVP Klientelinteressen über den Transparenzgedanken stellen. Herr Kurz soll sich in einem ersten Schritt darum kümmern, dass dieses Projekt Zähne bekommt, bevor er mit seinem unausgegorenen Transparenzansatz genau jene Privatsphäre und jedes Eigentum, das er zu schützen vorgibt, massiv gefährdet", so Kickl abschließend.

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