Europäische Bürgerinitiative zum Schutz der Wasserversorgung überschreitet 1-Million-Marke

GdG-KMSfB-Kattnig: Klares Votum gegen Liberalisierung des Wassers

Wien (OTS/ÖGB) - "Als erste EBI hat die Initiative zum Schutz der Wasserversorgung eine Million Unterstützungserklärungen erreicht. Das ist eine tolle Premiere", erklärte heute, Montag, der Internationale Sekretär der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten -Kunst, Medien, Sport, freie Berufe) und nationaler Koordinator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in Österreich, Thomas Kattnig.++++

"Da die Europäische Bürgerinitiative noch bis September des heurigen Jahres läuft, rücken sogar zwei Millionen Unterstützungserklärungen in Reichweite. Je mehr Stimmen wir erhalten, desto mehr Nachdruck haben unsere Forderungen", sagte Kattnig. Erste Erfolge sind bereits jetzt zu verzeichnen: In Österreich wollen SPÖ und ÖVP die Wasserversorgung als öffentliche Aufgabe verfassungsrechtlich absichern. Kattnig: "Wichtig ist, dass wir europäisches Recht nutzen. Auch andere Mitgliedstaaten haben ausschließliche Rechte geschaffen und schützen damit wichtige Interessen wie Wasserversorgung oder Energieversorgung."

Der Ball liegt nun beim EU-Parlament. Kattnig: "Nachdem bereits jetzt mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger die Ziele der Bürgerinitiative unterstützt haben, kann es nur eine Konsequenz geben: Die Abgeordneten sind aufgefordert, der Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen im Plenum nicht zuzustimmen."

Die Kommission hat mit dem Rechtsvorschlag das Primärrecht aus den Augen verloren: Artikel 14 im Vertrag von Lissabon und Protokoll 26 räumen den öffentlichen Dienstleistungen und der Selbstverwaltung großen Spielraum ein. Eine Umsetzung des Vorschlags könnte erhebliche Auswirkungen auf die Strukturen kommunaler Aufgabenerbringung, vor allem im Bereich der kommunalen Wasserwirtschaft haben.

Kattnig: "Die EBI wurde geschaffen, um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen, daher darf das Europäische Parlament nicht gegen die Intentionen der ersten EBI entscheiden." Eine Einigung auf EU-Ebene würde Tatsachen schaffen, noch bevor nach Abschluss der Initiative ein Gesetzesakt der Kommission erlassen wird und den Willen der Bevölkerung konterkarieren. "Die Abgeordneten sollten erkennen, wie eindeutig die Bürger gegen die Privatisierung von Wasser- und Grundversorgung sind und entsprechend handeln", schloss Kattnig.

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