Mikl-Leitner verstärkt Zusammenarbeit mit französischem Innenminister

Österreichisch-französische Kooperation in den Bereichen illegale Migration, Asyl und die Situation in Mali im Zentrum

Wien (OTS) - "Österreich und Frankreich haben beide vorbildhafte Asylsysteme und viel Erfahrung in diesem Bereich. Darum ist es auch kein Zufall, dass der Direktor des österreichischen Bundesasylamts, Wolfgang Taucher, zum Chef des Steuerungsgremiums des EU-Asyl-Unterstützungsbüros gewählt wurde und in dieser Funktion seinen französischen Vorgänger ablöste", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner anlässlich des Arbeitsgesprächs mit dem französischen Innenminister Manuel Valls am 11. Februar 2013 in Wien. "Die Wahl von einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten in diese wichtige Funktion ist ein unmissverständliches Signal und zugleich ein Zeichen der Anerkennung für unsere Erfahrung in diesem Bereich.
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Neben dem Asyl-Bereich arbeiten Österreich und Frankreich eng im Kampf gegen die internationale Kriminalität zusammen. Österreich hat dazu die Initiative "Police Equal Performance" (PEP) für den Westbalkan entwickelt. Ziel dieser Initiative ist es, die operative Polizeiarbeit am Westbalkan durch die Anwendung gemeinsamer Standards und Methoden zu vereinheitlichen, unter anderem um die Ergebnisse auch überall gerichtlich verwerten zu können. "Damit leisten wir einen Beitrag, organisierte, grenzüberschreitende Kriminalität schon an der Wurzel wirksam zu bekämpfen", erklärte die Innenministerin. Der französische Innenminister sagte zu, dass auch französische Experten dazu einen Beitrag leisten werden. Weiters tauschten sich die Innenminister über das von der Europäischen Kommission vergangene Woche vorgelegte Diskussionspapier zu einer EU-Cyberstrategie aus. "Frankreich und Österreich werden sich auch in diesem Bereich so gut wie möglich abstimmen und aktiv in die Verhandlungen einbringen", sagte Mikl-Leitner.

"Unsere Welt ist immer stärker vernetzt, allerdings nicht nur im Cyber-Raum. Terrorismus, Extremismus und Radikalisierung kennen keine nationalen Grenzen", sagte Mikl-Leitner. Frankreich steht gegenwärtig aufgrund seines Einsatzes in Mali im internationalen Fokus. "Der Einsatz Frankreichs in Mali ist auch ein Einsatz im Interesse der Sicherheit in Europa. Österreich verfolgt die Entwicklungen in der Region aufmerksam", sagte die Innenministerin. Generell gelte es daher Maßnahmen zu setzen, um Radikalisierungstendenzen und Parallelgesellschaften auch in Europa bereits im Vorfeld zu verhindern. "Unser Zugang ist daher, Regeln für ein gutes Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen zu erarbeiten. Daher wollen wir die in der EU-Grundrechtecharta verankerten Eckpunkte breiter an die Menschen in Europa heranzubringen und so übersetzen, dass sie auch verstanden und gelebt werden", erklärte Mikl-Leitner. Österreich habe dazu gemeinsam mit der EU-Grundrechteagentur im Dezember 2012 eine Initiative zur Erarbeitung einer EU-Wertefibel gestartet. "Ich habe meinen französischen Amtskollegen heute darüber informiert und Frankreich eingeladen, sich daran zu beteiligen", sagte die Innenministerin.

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