BZÖ-Bucher wird Informationsfreiheitsgesetz beantragen

BZÖ-Chef unterstützt www.transparenzgesetz.at

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher unterstützt die Initiative www.transparenzgesetz.at und kündigt an, dass das BZÖ ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild im österreichischen Nationalrat beantragen wird. Bucher hat heute auch die Online-Initiative unterschrieben. Jetzt gelte es die positiven Signale zu nützen und eine gesetzliche Basis für wirkliche Transparenz im Umgang mit Steuergeldern zu schaffen.

Österreich sei das letzte Land der alten EU-15, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung stehe und ein Informationsfreiheitsgesetz fehle. Bucher begrüßt die Forderung nach einem umfassenden Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung. Auskunft müsse die Regel sein, nicht die Ausnahme. Einsicht in Akten müsse möglich sein, persönlicher Datenschutz dennoch gewährleistet bleiben. Ebenfalls sei das BZÖ für eine Veröffentlichungspflicht für Behörden. Diese sollen Verträge, Dokumente und Daten von sich aus online stellen, veröffentlicht in einem zentralen Informationsregister, kontrolliert von eine/r unabhängigen Beauftragte/n für Informationsfreiheit und Datenschutz, schließt sich der BZÖ-Chef den Zielen der Initiative an.

Bucher tritt ebenfalls dafür ein, zu prüfen, inwieweit auch staatsnahe Unternehmen oder Gesellschaften einbezogen werden können, damit die Regierung nicht Transparenz beispielsweise über den Weg von Ausgliederungen umgehen könne. "Der Staat hat gesetzlich für völlige Transparenz gegenüber seinen Bürgern zu sorgen. Es wäre aber auch wünschenswert, wenn Politberater, Meinungsforscher und Journalisten diese Transparenz bezüglich Nebenbeschäftigungen und Auftraggeber leben würden", so Bucher.

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