SPÖ lehnt neue Polizei-Parallelstrukturen ab

SPOÖ-Klubvorsitzende Jahn: "Wenn Bedarf da ist, dann Bundespolizei stärken."

Linz (OTS) - Für den Aufbau einer Polizei-Parallelstruktur in großen Städten wie Linz, Wels und Steyr setzt sich die FPÖ in der dieswöchigen Landtags-Ausschussrunde ein und erntet dabei zustimmende Signale der Mehrheitspartei ÖVP. Für die SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn ist es inakzeptabel, dass am bestehenden verfassungsrechtlichen Verbot von Polizei-Parallelstrukturen in Statutarstädten gerüttelt wird: "Soweit die Polizei für ihre Aufgaben mehr Personal benötigt, ist das Innenministerium unter ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner gefordert, für ausreichend Polizistinnen und Polizisten zu sorgen. Wieso appellieren ÖVP und FPÖ nicht an Mikl-Leitner und treten statt-dessen neben der Bundespolizei für eine Stadtpolizei, die Linz, Wels und Steyr bezahlen müssten, ein?"

Eine gefährliche Entwicklung findet derzeit im Land Oberösterreich statt. Immer wieder werden auf Druck von ÖVP und FPÖ in Landesgesetzen - wie zuletzt beim Hundehaltegesetz so genannte Ermächtigungen an die Kommunen eingefügt, die den politischen Druck auf die Städte und Gemeinden massiv erhöhen. Denn in der Praxis braucht es nur einen Anlassfall wie eine Hundeattacke an einem Kind und aus der Ermächtigung an die Gemeinde wird eine realpolitische Verpflichtung für den konkreten Bürgermeister und dessen knappe Gemeindefinanzen. "Mit ihren Ermächtigung bringen ÖVP und FPÖ die betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in eine Zwangslage, die vor dem Hintergrund der knappen Gemeindefinanzen besonders kritisch ist. Diese gefährliche Agitation im Sicherheitsbereich lehnen wir SozialdemokratInnen entschieden ab", stellt Jahn klar.

Dass es in einzelnen oberösterreichischen Gemeinden wie etwa Bad Ischl oder Attnang-Puchheim historisch bedingte Ortspolizeistrukturen gibt, ist mit der Einrichtung einer Stadtpolizei in Statutarstädten nicht vergleichbar. Denn um das polizeiliche Aufgabenspektrum in einer Stadt wie Linz, Wels oder Steyr abzudecken, ist fachlich geschultes Personal in der Dimension der bisherigen Bundespolizeidirektionen erforderlich. Diese wurden bekanntermaßen von ÖVP-Ministerin Mikl-Leitner abgeschafft. Umso unverständlicher ist es, wieso ÖVP und FPÖ jetzt erneut die Forderung nach Polizei-Doppelstrukturen in großen Städten aufstellen.

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