Amann zu Energieeffizienz-Gesetz: Zurück an den Start für dieses wirtschaftsfeindliche "Bürokratie- und Abzock-Monster"!

"Dass sich ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner für diesen "unfreundlichen Akt" gegenüber den Unternehmen auch noch die Unterstützung der Grünen sichern will, spricht Bände."

Wien (OTS) - "Satte Mehrkosten für die Betriebe, eine neue bürokratische Ebene, Strafzahlungen und Co.: Das geplante Energie-Effizienz-Gesetz ist bereits jetzt bar jeder wirtschaftspolitischen Vernunft und abseits jeder wirtschaftlichen Realität gestaltet. Das ist reine "Abzocke" bei den Betrieben. Die Mitwirkung der Grünen wird es nicht besser machen, im Gegenteil", warnt heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. " Für dieses Unding kann es nur heißen: Zurück an den Start!", so Amann.

Der RfW-Bundesobmann kritisiert besonders die geplante Einführung von regelmäßigen Energie-Audits und verpflichtenden Beratungen. All das würde den Betrieben direkte, unnötige Kosten verursachen. Bei den vorgeschriebenen - und unrealistischen - Einsparungsmaßnahmen von rund acht Prozent würden alle Betriebe "über einen Kamm geschoren", unabhängig vom Einsparungspotential, das sie überhaupt realisieren können. "Damit wäre dieses Gesetz speziell für viele produzierende Betriebe ein massiver "Klotz am Bein"", so Amann. Würden die Ziele nicht erreicht, drohe eine Strafzahlungslawine. "Und zwar allen Betrieben, egal ob sie die Einsparungen realisieren konnten oder nicht. Diese Form der "Sippenhaftung" ist inakzeptabel", so Amann. Grundsätzlich liege es im ureigensten Interesse der Unternehmen, den Kostentreiber Energie in den Griff zu bekommen. "Dazu braucht es keine Verbürokratisierungswelle und keine "naseweisen" Vorschriften, schon gar nicht, wenn sie derart praxisfern und wirtschaftsfeindlich gestaltet sind", so Amann.

Den Betrieben staatlich vorzuschreiben, innerhalb welchen Zeitraums sie auf welche Art wie viel Energie einzusparen haben und sie dann alle kollektiv bestrafen zu wollen, sei ein absolutes "Unding". "Es ist eine Schande, dass so eine "Wachstumsbremse" die Handschrift eines Wirtschaftsministers trägt. Und dass sich ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner für diesen "unfreundlichen Akt" gegenüber den Unternehmen auch noch die Unterstützung der Grünen sichern will, spricht Bände", so Amann.

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