KO Waldhäusl: FPÖ NÖ startet landesweite Kampagne für Spekulationsverbot mit Steuergeld!

Bürger können freiheitliche Forderungen nach Privathaftungen für Politiker, generellem Spekulationsverbot und Ausstieg aus Risikogeschäften per Unterschrift unterstützen

St. Pölten (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz präsentiert KO Gottfried Waldhäusl den "zuverlässigen und verantwortungsbewussten Weg" der FPÖ NÖ in der Finanzpolitik. Ganz im Mittelpunkt dieses Konzepts steht ein Antrag unter dem Titel "Generelles Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern".

"In den vergangenen Jahren haben Finanzlandesrat Sobotka und die Pröll-ÖVP mehr als 5 Milliarden Euro an Steuergeld durch Hochrisikospekulationen mit den Wohnbaugeldern verzockt, von den ursprünglichen 8 Milliarden Euro sind nur mehr 3 Milliarden übrig. Solche grauslichen Spielsucht-ähnlichen Manieren haben sich auch in unzähligen Gemeinden zugetragen: Karlstetten, St. Pölten, Hofamt-Priel, Mautern und viele mehr haben rund 80 Milliarden Steuergeld in den Sand gesetzt. Dadurch und durch systematische Misswirtschaft haben Pröll & Sobotka NÖ zum österreichweiten Schulden-Spitzenreiter gemacht! Wir Freiheitlichen waren immer gegen risikoreiche Spekulationen, diesen verlässlichen Kurs werden wir im Gegensatz zur Pröll-ÖVP auch nach der Wahl mit einem effizienten Konzept fortsetzen!", so Waldhäusl.

Die FPÖ NÖ startet daher mit dem heutigen Tag eine landesweite Kampagne für ein generelles Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern. Jede Bürgerin und jeder Bürger bekommt dabei die Möglichkeit, mit seiner Unterschrift für einen sorgsamen, zuverlässigen und verantwortungsbewussten Umgang mit seinen Steuergeldern zu kämpfen.

"Konkret handelt es sich dabei um einen Antrag, den wir am ersten Arbeitstag nach der Wahl einbringen werden, damit er sofort in der ersten ordentlichen Arbeitssitzung des Landtages behandelt werden kann. Er beinhaltet die drei unumstößlichen Säulen der FPÖ NÖ-Finanzpolitik: Erstens generelles Verbot von Spekulationsgeschäften mit Steuergeld, sowohl auf Landes- als auch Gemeindeebene, als Gesetz in der Landesverfassung. Zweitens soll sich das Land NÖ aus allen bisherigen risiko- oder verlustreichen Veranlagungen geordnet zurückziehen, die dadurch frei werdenden Mittel sind zur Tilgung der Landesverschuldung oder in mündelsichere Anlagen - als "Rettungsbrücke für die Zukunft - einzubringen. Drittens muss jedes Mitglied des Landtages, jedes Mitglied der Landesregierung und jeder Bürgermeister mit seinem Privatvermögen für die von ihnen beschlossene Finanzpolitik des Landes bzw. der Gemeinde haften. Um diesen sinnvollen Maßnahmen noch mehr Nachdruck zu verleihen, fordern wir die Niederösterreicher auf unsere damit einhergehende Kampagne per Unterschrift zu unterstützen! Weder das Land noch die Gemeinden dürfen Spielhöllen von Politikern sein, damit sind wir den Bürgern im Wort! Jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher kann sich darauf verlassen: Vor der Wahl ist für die FPÖ nach der Wahl, an unseren Forderungen halten wir unverbrüchlich fest!", schließt Waldhäusl.

Weitere Informationen zur Kampagne "Generelles Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern" können auf www.raubritterstopp.at eingesehen werden.

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