LR Ragger: Gute Lösung für Pflegeanwaltschaft

SPÖ hat Beschluss in dieser Periode verhindert

Klagenfurt (OTS) - "SPÖ-Chef Peter Kaiser hat es verhindert, dass wir noch in dieser Periode die Pflegeanwaltschaft beschließen, indem er seine Unterschrift wochenlang verzögerte. Dabei haben wir uns mit dem vorgelegten Gesetz an die Erfahrungen anderer Bundesländern gehalten und einen weiteren innovativen Ansatz gefunden", teilt der Kärntner Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger mit.

Wie in Wien, Nieder- und Oberösterreich, Steiermark, Vorarlberg und Burgenland sollten dem Patientenanwalt auch die Kompetenzen für Pflegeheimbewohner zugeordnet werden. Diese Patienten- und Pflegeanwaltschaft sollte in Pflegefragen noch durch einen Pflegebeirat unterstützt werden. "Weil die Aufgabe der Pflege eine immer größere Bedeutung gewinnt, erscheint es sinnvoll, sie nicht auf eine handelnde Person zu beschränken. Daher wird zur Unterstützung des Pflegeanwaltes ein fünfköpfiger Pflegebeirat eingesetzt. Der Pflegeanwalt ist der Geschäftsführer und der Beirat der Aufsichtsrat", beschreibt Ragger das in Österreich einzigartige Modell. "Im Idealfall bekommt die Anliegen pflegebedürftiger Menschen eine starke Doppelstimme."

Der Patienten- und Pflegeanwalt könne selbstverständlich unabhängig und weisungsfrei agieren und auch der Pflegebeirat sei völlig unabhängig vom jeweiligen Sozialreferenten. "Beide können die Tätigkeit aller Pflegeeinrichtungen und auch die entsprechende Arbeit der Sozialabteilung unabhängig und weisungsfrei kontrollieren", betont Ragger.

Der Pflegeanwalt und der Pflegebeirat bekämen alle Einschaurechte in die entsprechenden Unterlagen und sie könnten alle Mitarbeiter des Amtes vorladen. Ragger weist besonders darauf hin, dass die Prüfrechte auch für die 24-Stunden-Pflege gelten. Das sei eine Materie, die bisher kaum kontrolliert werde.

Das Nominierungsrecht für den Beirat haben laut dem Gesetzesentwurf die drei stimmenstärksten Fraktionen des Landtages, der Gemeindebund und der Städtebund. "Ich gehe davon aus, dass diese Einrichtungen für diese wichtige Aufgabe entweder geriatrische Fachärzte oder Pflege-Fachkräfte namhaft machen werden", betont Ragger abschließend.

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