WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die EU und die Paragrafen-Dinosaurier - von Oliver Jaindl

Die EU steht hinter ihren Bürgern - auch gegenüber Mitgliedsstaaten

Wien (OTS) - Der Fall um Investitionsstreitigkeiten mitten in Europa auf völkerrechtlicher(!) Basis offenbart einen Blick zurück in eine Vergangenheit. Europa war früher ein fragmentiertes Sammelsurium kleinerer und größerer Staaten, wo es noch nötig war, dass sich zwei "Völkerrechtssubjekte" (Staaten) an einen Tisch setzten, um einem Dritten (multinationaler Konzern) Rechte einzuräumen. Meist geschah dies in Form von BITs (Bilateral Investment Treaties).

Doch worum geht es dabei? Vorauszuschicken ist, das Völkerrecht eine "Rechts"-Materie ist, die von ihrer Natur zum Teil wenig mit innerstaatlichem Recht (diesmal ohne Anführungszeichen) zu tun hat. Viele Verträge (auch BITs) regeln bloß Grundsatzfragen. Etwa, dass Enteignungen zwar zulässig (sic!) sind, dafür aber eine prompte und adäquate Kompensation bezahlt werden muss. Das lässt aus Sicht eines Konzerns viele Fragen offen. Und was passiert, wenn sich der Staat einfach nicht ans Völkerrecht hält? Nichts! Denn das Völker-"Recht" kennt keine Rechtsdurchsetzungsmechanismen - es gibt keine übergeordnete Instanz, die souveräne Staaten zwingt, sich an Vereinbarungen zu halten. Als Mittel der Durchsetzung stehen hoheitliche Retourkutschen (Einfrieren von Vermögen) oder Krieg zur Verfügung. Das ist anachronistisch.

Völkerrecht ist zum Teil inhaltlich derart unbestimmt, dass man es aus Sicht eines von der Klarheit innerstaatlichen Rechts verwöhnten Individuums wohl nur mehr als rechtschutztechnischen Paragrafen-Dinosaurier bezeichnen kann (auch wenn täglich neues Völkerrecht entsteht).
All das zeigt aber, welch großer Wurf in Hinblick auf individuelle Rechte und deren Durchsetzung die EU ist: Grundfreiheiten der Unternehmer und Freizügigkeiten der Arbeitnehmer gewährleisten Freiheit auf einem Kontinent, der vor Jahrzehnten noch Schauplatz des größten Krieges der Menschheit war. 2009 wurde eine Grundrechtecharta für alle EU-Bürger verbindlich, mit der sich der Einzelne gegen Staaten noch besser als zuvor zur Wehr setzen kann. Staatshaftung garantiert, dass selbst höchstgerichtliches Unrecht an Einzelnen (EuGH-Fall Köbler, ein Österreicher) zu Sanktionen gegenüber Mitgliedsstaaten führt. Das heißt: Die EU steht hinter ihren Bürgern. Dass es heute in Europa nötig ist, dass sich jemand auf Völkerrecht beruft, zeigt, wie notwendig es ist, dass sich die EU konstitutiv weiter verfestigt: um auf Basis eines klaren, modernen Rechts in der EU völkerrechtliche Paragrafen-Dinosaurier den Platz zuzuweisen, den sie sich verdient haben. Nämlich in den Rechtsgeschichtebüchern.

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