FPÖ-Mölzer: EU muss in Bezug auf Nordafrika endlich Realitätssinn walten lassen

Statt Demokratie droht in Tunesien Gewalt zwischen Islamisten und Säkularen - EU darf sich nicht von Flüchtlingsansturm überraschen lassen, sondern muss Frontex stärken

Wien (OTS) - Zwei Jahre nach dem sogenannten Arabischen Frühling sei Nordafrika immer noch weit von politischer Stabilität entfernt, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur politischen Krise in Tunesien. "Aber auch in Ägypten spitzt sich die Lage zu, womit die Europäische Union nun erkennen muss, dass der Sturz der Diktatoren in diesen Ländern nicht automatisch zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild geführt hat", hielt Mölzer fest.

Deshalb forderte das freiheitliche Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, dass Brüssel endlich mehr Realitätssinn an den Tag legen müsse. "In Tunesien wie in Ägypten ist zu befürchten, dass sich der Gegensatz zwischen den regierenden Islamisten und der säkularen Opposition in Gewalt entladen könnte. Und dies hätte zur Folge, dass mit einem verstärkten Flüchtlingsansturm auf Europa zu rechnen wäre", betonte Mölzer.

Daher dürfe sich die Europäische Union, so der freiheitliche EU-Mandatar, nicht von den Entwicklungen überraschen lassen. "Stattdessen ist Vorsorge zu treffen, sind Notfallspläne zu erstellen. Vor allem aber muss die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden, damit sie im Fall des Falles in die Lage versetzt wird, die EU-Außengrenzen im Mittelmeer effektiv zu schützen. Mit derartigen Maßnahmen wäre Europa weitaus mehr gedient als mit den üblichen Floskeln, in denen 'Besorgnis' zum Ausdruck gebracht wird", schloss Mölzer.

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