BMASK: Tarif "3BestKombi" nicht der beste bei der Preistransparenz

OGH bestätigt irreführende Werbung wegen unzulänglichen Hinweises auf Zusatzkosten

Wien (OTS/BMASK) - Der Oberste Gerichtshof verurteilte Hutchison 3G Austria GmbH ("Drei"), da der Telekommunikationsbetreiber in seiner Werbung gar nicht bzw. nicht ausreichend über Zusatzkosten informiert hat. Der Verurteilung ist eine Unterlassungsklage des Vereins für Konsumenteninformation im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) vorausgegangen.****

"KonsumentInnen müssen schon in der Werbung über die monatlichen Kosten für die angepriesene Leistung informiert werden, um eine richtige Kaufentscheidung treffen zu können", so Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer.

"Drei" bewarb den Tarif "3BestKombi" im Fernsehen und im Radio mit Kosten von Euro 10,- pro Monat. Im Fernsehspot wurde für 7 Sekunden in einer kleinen Unterzeile ein Text eingeblendet. Demnach würde die Mindestvertragsdauer 24 Monate betragen und eine jährliche Servicepauschale von Euro 20,- sowie ein Aktivierungsentgelt von Euro 49,- anfallen. Die Aufmerksamkeit der ZuschauerInnen wurde dabei durch schnell wechselnde Bilder und sprachliche Kommentare abgelenkt. Im Radio wurde auf die Servicepauschale gar nicht hingewiesen.

Bereits die beiden Unterinstanzen beurteilten die Werbung als irreführend. Denn wesentlich nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist dabei, wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent mit der dem Anlassfall angemessenen Aufmerksamkeit eine Ankündigung versteht. Außerdem ist zu prüfen, ob diese Ankündigung den Tatsachen entspricht und ob eine unrichtige Angabe geeignet ist, die Kaufentscheidung des Interessenten zu beeinträchtigen. Dabei ist der Gesamteindruck der Ankündigung entscheidend. Eine Irreführungseignung kann nur dann durch einen aufklärenden Hinweis beseitigt werden, wenn dieser ausreichend deutlich ist.

Gerade bei der Radio- und TV-Werbung ist der Aufmerksamkeitsgrad des Publikums nicht besonders hoch - so das Oberlandesgericht Wien als zweite Instanz. Bei einem gesprochenen Werbehinweis müssen auch die Zusatzkosten sprachlich erwähnt werden. Bei einer bildmäßigen Werbung müssen die Zusatzkosten ebenfalls bildmäßig dargestellt werden. Dies war bei der geklagten Werbung nicht der Fall. Der Oberste Gerichtshof hat nun die außerordentliche Revision von "Drei" zurückgewiesen und das Urteil der zweiten Instanz somit vollinhaltlich bestätigt.

"Das ist eine erfreuliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. Damit ist bei der Werbung die notwendige Offenlegung von Zusatzkosten in der hart umkämpften Branche der Telekommunikationsbetreiber sichergestellt", so Hundstorfer. (schluss)

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Tel.: (01) 71100-2247
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