Europarechtswidrige Glücksspielpolitik: Mit Scheinerfolgen noch tiefer in die Sackgasse!

Wien (OTS) - Die Strafreferenten und Juristen der Bezirkshauptmannschaften und Städte sollen für das einfache Erhebungsorgan Finanz"polizei" die europarechtswidrigen Kastanien aus dem Feuer holen!

Auch die uniformierte Exekutive und die Kriminalpolizei sollen nun, bei der auffallend irreführenden Vermengung verschiedenster Gesetze und Vorschriften, als Alibi für bedenkliche Amtshandlungen herhalten.

Tatsache ist, dass die unmittelbare Anwendung und der Vorrang des Europarechts und die zu erfüllenden Bedingungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes sich nicht auf zwei Einzelheiten in einer älteren Entscheidung beschränken, wie seit langem falsch und ständig wiederholt verbreitet wird. Sogar die festgestellten Europarechtswidrigkeiten in jener Entscheidung aus dem Jahr 2010, Stichwort Engelmann, dauern teilweise bis heute an!

Österreichische Behörden und Organe haben bei amtswegiger Anwendung staatlicher Normen den Vorrang des Europarechts und der europäischen Grundrechtscharta selbst dann zu beachten, wenn sich die davon Betroffenen nicht auf den Vorrang des Gemeinschaftsrechts berufen.

Schon untere Verwaltungsbehörden und einfache Organe haben dadurch die unmittelbare Pflicht, dem Europarecht widerstreitende innerstaatliche Bestimmungen unangewendet zu lassen - gefalle ihnen das, oder auch nicht - und dies nicht erst nationalen Höchstgerichten, wie gerne, aber falsch, vorgetäuscht wird, zu überlassen!

Warum noch immer manche Juristen, Exekutivbeamte und Referenten ohne schützende, schriftliche, Weisungen auf Leute hören, welchen sogar die Staatsanwaltschaft z.B. bestätigt, dass sie ihre Befugnisse, wenn auch (manchmal) nicht wissentlich, missbrauchen, bleibt weiterhin völlig rätselhaft.

Rückfragen & Kontakt:

Helmut Kafka, Pressesprecher
Automatenverband.at
Tel.: 01 - 920 3333

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AUT0001