Sebastian Kurz zu Steuerdemokratie: Weitere JVP-Idee wird in Realität umgesetzt

Wer zahlt, soll auch mitbestimmen können; Junge ÖVP begrüßt Maria Fekters Einsatz für Mitbestimmung der Steuerzahler; Weiterer Punkt aus JVP-Demokratiepapier kommt

Wien, 10. Februar 2013 (OTS) - "Mit der Umsetzung der Steuerdemokratie wird eine weitere JVP-Idee aus dem Demokratiepapier der Jungen ÖVP in die Realität umgesetzt", begrüßt JVP-Chef Sebastian Kurz die konkreten Schritte von Finanzministerin Maria Fekter wie der "Kurier" in seiner heutigen Ausgabe berichtet. "Nach der Aufwertung von Volksbegehren, der Einführung einer parlamentarischen Bürgeranfrage, dem Ausbau der Bürgerbeteiligung über das Internet und der Aufwertung der Vorzugsstimme kommt damit eine weitere Idee aus unserem Demokratiepapier in die Umsetzungsphase. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie endet nicht im Wahlrecht oder bei Volksabstimmungen, sondern soll auch in der Steuerpolitik gelten", so Kurz, und: "Die Bürgerinnen und Bürger sollen einen Teil ihrer Steuerleistungen einem bestimmten Bereich widmen können. Wer zahlt, soll auch mitbestimmen können", zeigt sich Kurz überzeugt.

In ihrem Demokratiereformpapier hatte die Junge ÖVP die Möglichkeit gefordet, zehn Prozent der Lohn- bzw Einkommenssteuer für einen bestimmten Zweck zu widmen, etwa Bildung, Infrastruktur, etc. In einem ersten Schritt werden seit vergangenem Jahr die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, wohin ihre Lohn- und Einkommenssteuerbeiträge fließen. Dies ist dank einer Informationsoffensive von Finanzministerin Maria Fekter seit Mitte Mai 2012 Realität, indem persönliche Briefe an alle Lohn- und Einkommenssteuerzahlenden verschickt werden, die ihr steuerpflichtiges Einkommen im Jahr 2011 und ihre berechnete Steuerleistung beinhalten.

Aus Sicht der Jungen ÖVP ist die nun gesetzte Maßnahme der Finanzministerin ein weiterer Schritt, hin zur konkreten Umsetzung der Steuerdemokratie. Kurz: "Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf Selbstbestimmung zurückzugeben. In Österreich zahlt man so viele Steuern wie fast nirgends in Europa. Die Hälfte der Bevölkerung zahlt Lohn- und Einkommenssteuer und erhält damit das System. Grundsätzlich steht die Junge ÖVP für niedrige Steuern. Unbestritten ist aber, dass es eine gewisse Steuerleistung immer geben wird. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen mit bis zu 50 Prozent ihres Einkommens bei. Es ist nur gerecht, wenn sie wenigstens über einen Teil davon mitbestimmen können", so Kurz weiter.

Hinsichtlich des Erfolges des Modells der Steuergeldwidmung zeigt sich die Junge ÖVP zuversichtlich. In der Schweiz wurde diese Steuerwidmung bereits teilweise umgesetzt. Das Ergebnis: In den Modelregionen mit Steuergeldwidmung gibt es eine bessere Wirtschaftsleistung, es werden weniger Steuern hinterzogen und die Verschuldungsrate liegt weiter unter dem Durchschnitt: "Aus wirtschaftlicher Sicht spricht daher alles für eine Steuergeldwidmung, die unbürokratisch im Rahmen des Steuerausgleichs erfolgen kann", hält Kurz abschließend fest.

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