Barbara Rosenkranz zu LH Pröll: ÖVP will Fehler immer noch nicht einsehen!

Rosenkranz kritisiert den unbelehrbaren Crash-Kurs der ÖVP in Sachen Wohnbauveranlagungen

St. Pölten (OTS) - "Erwin Pröll hat wieder einmal bewiesen, dass die ÖVP in Sachen Finanzspekulationen nichts dazu gelernt hat und stattdessen an ihrem gefährlichen Crash-Kurs unbelehrbar festhalten will. Dabei muss endlich ein Einsehen her und die Notbremse gezogen werden", so die freiheitliche Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz zum heutigen ORF-Interview "Im Journal zu Gast" mit Landeshauptmann Pröll.

Die FPÖ hat bereits im Jahr 2002, als erkennbar war, dass die undurchsichtigen und risikoreichen Veranlagungen der ÖVP einen gefährlichen Weg nahmen, ein Ende des Crash-Kurses gefordert. Doch die Mehrheitspartei ÖVP hat das riskante Spiel nicht nur weiter betrieben, sondern auch noch durch drei weitere Veranlagungstranchen verstärkt.

Was der Landeshauptmann und die ÖVP geflissentlich verschweigen, ist der Umstand, dass die Veranlagungssumme von 4,4 Milliarden Euro nicht zu Beginn bereits auf dem Tisch lag. Vielmehr wurden, um an Spielgeld zu kommen, acht Milliarden Euro sichere zukünftige Einkünfte aus Wohnbaudarlehen auf beinahe die Hälfte abgezinst. Dieser immense Startverlust von 3,6 Milliarden hätte zwingend durch einen phantastischen Zinssatz von etwa 5 Prozent über die Zeit ausgeglichen werden müssen. Doch dies hat von Beginn an nicht funktioniert -weshalb die FPÖ auch schon damals auf ein Ende der Spekulationen gedrängt hat. Dass dem Kapitalstock auch noch Geld entnommen wurde um die Budgets auszugleichen, hat die Lage verschärft und kann nicht noch als zukunftsträchtige Investitionen gefeiert werden.

"Nun sind von den 8 Milliarden sicheren zukünftigen Einnahmen nur mehr 3,2 Milliarden übrig - daraus hätte auch Adam Riese keinen Gewinn errechnen können, Herr Landeshauptmann. Die FPÖ fordert daher:
Die ÖVP muss endlich die Notbremse ziehen und ihre schweren Fehler einsehen. Außerdem benötigen wir ein sofortiges Spekulationsverbot für die öffentliche Hand, damit sich ein solches Debakel nicht wiederholen kann", schließt Rosenkranz.

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