Lunacek: EU-Parlament wird dieser Budgetzwangsjacke nicht zustimmen

Rossmann: Budget spart bei der Zukunft. Spitzenplatz bei Welthandel so nicht haltbar

Wien (OTS) - "Europa muss raus aus der Schuldenfalle und rein in Zukunftsinvestitionen und Armutsbekämpfung. Daher wird das EU-Parlament diesem völlig unzureichenden Budget nicht zustimmen", reagiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen, auf die gestrige Einigung der Staats- und RegierungschefInnen zum neuen Budgetrahmen.

"Das europäische Parlament möchte ein zukunftsorientiertes Budget sowohl für Österreich als auch für alle europäischen BürgerInnen", betont Lunacek. "Dafür werden alle vier pro-europäischen Fraktionen im Parlament - EVP, S&D, Liberale und wir Grüne - bei den Verhandlungen in den nächsten Monaten kämpfen. Dem Rat - und damit auch der österreichischen Bundesregierung - muss klar sein, dass es ohne Zustimmung des EU-Parlaments keinen Finanzrahmen geben wird." "Europa darf seine falsche Sparpolitik nicht sieben weitere Jahre fortzuführen", warnt auch Bruno Rossmann, Sprecher für Europäische und Internationale Entwicklungen. "Statt gemeinsam durch mehr Investitionen in nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz, Bildung und Forschung Europa aus der Krise zu führen, regieren nationale Interessen."

"Das Budget spart bei Bildung, Klimaschutz und Jugend, kurz: bei der Zukunft. Alte Pfründe, wie die hohen Direktzahlungen an die Agrarindustrie werden verschont, während Millionen jugendliche Arbeitslose auf der Strecke bleiben", kritisiert Rossmann.
Von einem Pakt für Wachstum und Beschäftigung oder gar einer Jugendbeschäftigungsgarantie ist für Rossmann keine Rede mehr: " So wird Europa seinen Spitzenplatz im Welthandel nicht halten können."

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