Stronach/Lugar: EU-Budget ist der Gipfel einer Fehlentwicklung

Weitereichende Neugestaltung oder Österreich bleibt Verlierer

Wien (OTS) - "Das Ergebnis der EU-Budgetverhandlungen ist der Gipfel einer Fehlentwicklung. Ohne eine weitreichende Neugestaltung wird Österreich ein Verlierer im System EU bleiben", so Team Stronach Obmann-Stv., KO Robert Lugar zur Einigung über den neuen Budgetrahmen. Das Österreich jetzt mehr bezahlt, aber weniger bekommt, sei "die logische Konsequenz, wenn mit immer mehr Geld ein System aufrecht erhalten wird, dass schon seit geraumer Zeit nicht mehr funktioniert."

Auch die Einbußen beim Rabatt und den Förderungen sind für Österreich ein gravierender finanzieller Nachteil. Diese Tatsache in einen Verhandlungserfolg umzudeuten, liefere einen weiteren Beweis für die Realitätsferne der Bundesregierung, so Lugar. "Gigantische Bürokratie, Förderdschungel und Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg sind Konstruktionsfehler der EU, die Österreich teuer zu stehen kommen. Nur mit einer tiefgreifenden EU-Verwaltungsreform und einer Neuüberprüfung der EU-Verträge lässt sich daran etwas ändern", betont der Team Stronach Klubobmann.

Sollte das EU-Parlament dem vorliegenden Budget-Rahmen seine Zustimmung verweigern, müsse diese Gelegenheit sofort genutzt werden um endlich "darüber zu verhandeln, wie die EU sinnvoll neu gestaltet werden kann. Wohlstand zu verteilen, zu verringern und schlussendlich mit einer Schuldenpolitik zu vernichten, ist der falsche Weg. Europa braucht ein neues, realistisches und wirtschaftlich gesundes Selbstverständis", hält Lugar fest.

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