Pernkopf zu EU-Budget: Entscheidung ist besser als keine Entscheidung

NÖ fordert rasche Umsetzung der nationalen Programme

St. Pölten (OTS/NÖI) - "In Kenntnis der handelnden Person war kein anderes Ergebnis zu erwarten. Faymann musste in der letzten Runde noch Abstriche hinnehmen, aber eine Entscheidung ist besser als keine Entscheidung. Wünschenswert und notwendig wäre mehr gewesen. Bei einer abermaligen Verschiebung der Verhandlungen wären weitere Begehrlichkeiten zu Lasten der Landwirtschaft zu befürchten gewesen", kommentiert Niederösterreichs Agrar-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf das vorliegende Ergebnis der EU-Budgetverhandlungen in Brüssel. Pernkopf geht davon aus, dass sich die 3,6 Milliarden Euro, die für Österreich verhandelt wurden, mit der üblichen Indexanpassung auf knapp unter 4 Milliarden summieren werden. In der laufenden Periode sind es knapp über 4 Milliarden Euro. Bundeskanzler Faymann müsse diese Indexanpassung sicherstellen und sich noch voll für Österreich einsetzen.

"Das Land Niederösterreich fordert die rasche Umsetzung der nationalen Programme (Umwelt-, Investitions-, Biobauern- und Bergbauernunterstützung). Unsere Bauern müssen rasch Sicherheit über Inhalt und Höhe der nationalen Programme haben. Die Ernte ist erst dann in der Scheune, wenn das Geld auch tatsächlich im vollen Umfang auf Niederösterreichs Bauernhöfen ankommt", so Pernkopf.

Klar müsse sein, dass die EU-Mittel nun von Österreich ohne Abstriche verdoppelt werden müssen. "Das muss innerhalb der Bundesregierung sichergestellt werden. Das Land stellt die Kofinanzierung durch Landesmittel bis 2020 zu 100 Prozent sicher. Die Arbeit ist aber erst abgeschlossen, wenn auch in Österreich alles erledigt ist", betont Pernkopf.

Niederösterreich sei auf die innerösterreichischen Verhandlungen gut vorbereitet und werde die Mittel erhalten, die den Bäuerinnen und Bauern, den Regionen, den Gemeinden und dem Land zustehen. "Ich gehe aber davon aus, dass das EU-Parlament noch ein gewichtiges Wort mitreden wird", so Pernkopf.

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