EU-Gipfel: BZÖ-Bucher: Österreich zahlt für Faymanns Schwäche - deshalb Misstrauensantrag!

SPÖ-Bundeskanzler leider "Gewinner" bei "Europa sucht den Superzahler"

Wien (OTS) - "Ein teurer Tag für Österreich. Jeder einzelne österreichische Steuerzahler zahlt persönlich die Zeche für den Umfaller von Bundeskanzler Faymann in Brüssel. Das BZÖ hat im Vorfeld der Verhandlungen über das neue EU-Budget ein Einfrieren der österreichischen EU-Beiträge und ein Veto Österreichs gegen jede Mehrbelastung verlangt. Jetzt fällt Faymann um und Österreich zahlt drauf, nämlich netto über eine Milliarde Euro pro Jahr nach Brüssel. Allein mit dem Zuwachs könnte man beispielsweise die 13. Familienbeihilfe wieder einführen. Als Konsequenz aus dem sündteuren Verhandlungsflop wird das BZÖ einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Faymann einbringen. Offenbar wurde in Brüssel während der Verhandlungen "Europa sucht den Superzahler" gespielt und Faymann hat leider "gewonnen". Österreich hat aber schon genug gezahlt", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zu Österreichs steigenden Nettozahlungen im nächsten EU-Budget.

Kritik übte Bucher abschließend aber auch an der verlogenen Haltung der ÖVP: "Noch gestern hat ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich medial großmundig mit Veto gedroht, jetzt bejubelt er die Kürzungen bei den österreichischen Bauern als "wichtiges Etappenziel". Dem ist nichts hinzuzufügen".

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