Spindelegger: Akzeptables Ergebnis für Österreich

Wien (OTS) - "Das Ergebnis ist für Österreich kein Grund zur Euphorie, aber es ist für Europa und für uns wichtig, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Das ist der Beweis, dass die EU handlungsfähig ist, und ein wichtiges Zukunftssignal in herausfordernden Zeiten", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger zum Ergebnis der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union.

"Die Gesamtsumme von 960 Milliarden Euro Verpflichtungen drückt die Notwendigkeit von Sparsamkeit auch auf europäischer Ebene aus. Die Mitgliedstaaten der EU haben damit ihre Verantwortung heute wahrgenommen. Es liegt nun am Europäischen Parlament sich ebenfalls verantwortungsvoll mit diesem Budgetrahmen auseinanderzusetzen", so Spindelegger.

"Das Ergebnis für Österreich ist akzeptabel. Es zeigt, dass die klare Positionierung mit zwei Kernforderungen von Anfang an richtig und wichtig war. Nur durch vehementes Eintreten aller Beteiligten für die österreichischen Interessen konnte ein Teil des Rabatts erhalten bleiben", so der Vizekanzler weiter, der bei dieser Gelegenheit Staatssekretär Reinhold Lopatka, der die Verhandlungen vorbereitet hatte, seinen Dank aussprach.

"Bei der Ländlichen Entwicklung konnte durch klare Forderungen ein annehmbares Resultat erzielt werden, das im Ergebnis mit dem bisherigen Stand durchaus vergleichbar ist. Österreich hat von Anfang an auf die richtigen Argumente gesetzt und entsprechende Allianzen geschmiedet. Eine Voraussetzung, dass die Mittel nicht deutlich geringer ausgefallen sind", hielt Spindelegger fest.

Österreich wird zudem in Zukunft einen Rabatt vom sogenannten "Briten-Rabatt" in der Höhe von rund 105 Mio. Euro pro Jahr erhalten. Dazu kommt eine Ausgleichszahlung von 60 Millionen Euro für den Entfall des bisherigen Mehrwertsteuer-Rabatts.

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