Bundesrat - Todt: Widerstand gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus

FPÖ kann den Menschen nicht verbieten, gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren

Wien (OTS/SK) - "Der Dank gilt allen Polizistinnen und Polizisten, die an der Durchführung und Planung des Einsatzes im Rahmen des 'Akademikerballs' der FPÖ beteiligt waren." Das betonte SPÖ-Bundesrat Reinhard Todt am Donnerstag in der Dringlichen Anfrage an die Innenministerin betreffend den Demonstrationen rund um den ersten Wiener Akademikerball. Der Akademikerball, der heuer unter neuem Namen stattfindende frühere WKR-Ball, ist ein Vernetzungstreffen der extremen Rechten Europas unter der Patronanz der FPÖ. "Die Proteste der letzten Jahre zeigen, dass es in Österreich massiven politischen und zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus gibt", betonte Todt. ****

Todt erinnerte, dass der langjährige SPÖ-Fraktionsvorsitzende des Bundesrates, Albrecht K. Konecny, am 27. Jänner 2012 im Rahmen der Demonstrationen gegen den WKR-Ball in der Dorotheergasse in Wien von einem Rechtsradikalen mit Schlagring niedergeschlagen und erheblich verletzt wurde. "An diesem Fall kann man ganz deutlich erkennen, dass eine hohe Gewaltbereitschaft von Rechts ausgeht", so Todt. Der FPÖ gehe es bei dieser Dringlichen Anfrage nicht um eine konfliktlösende und sachliche Diskussion, sondern um reine Konfrontation.

Demonstrationen sind Teil der Grundrechte und in einer Demokratie seien alle Grundrechte einzuhalten. "Die FPÖ kann den Menschen nicht verbieten, gegen Rechtsextremismus aufzustehen und auf die Straße zu gehen", betonte Todt. (Schluss) mis/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009