Wiener Zeitung: Leitartikel von Thomas Seifert: "Der Ayatollah sagt 'Nâh'"

Ausgabe vom 8. Februar 2013

Wien (OTS) - Die Experten sind nicht überrascht: Ayatollah Ali Khamenei, der oberste religiöse Führer des Iran, hat "Nâh" ("Nein") gesagt und Direkt-Gesprächen mit den USA eine Absage erteilt. Die Vorgeschichte: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte US-Vizepräsident Joe Biden ein Gesprächsangebot an den Iran im Gepäck. Außenminister Ali Akbar Salehi reagierte postwendend auf Bidens Vorstoß, und zwar positiv.

Doch wer den inneren Machtapparat im Iran kennt, weiß: Das letzte Wort im Atomstreit, in dem der Iran auf sein Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie pocht und der Westen ihn verdächtigt, an der Bombe zu bauen, hat Ayatollah Ali Khamenei. Und der meinte am Mittwoch, die USA würden Gespräche vorschlagen, während sie gleichzeitig eine Waffe auf den Iran richteten.

Eine Bewegung im Atomstreit ist vor dem Sommer kaum zu erwarten. Für den 14. Juni sind im Iran Präsidentenwahlen angesetzt, und wenn Michael Häupls Diktum stimmt, nämlich dass Wahlkampf die Zeit "fokussierter Unintelligenz" ist, dann verheißt das nichts Gutes für den Verhandlungsspielraum der iranischen Diplomaten. Das Problem ist, dass selbst die dem Westen weniger feindlich gesinnten Reformer das iranische Atomprogramm als legitim ansehen.

Dabei gäbe es ausreichend Gründe für den Iran, seine harte Haltung aufzugeben: Die Macht-Erosion des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, des einzigen Verbündeten des Iran im Nahen Osten, hat sich zuletzt wieder beschleunigt. Stürzt Assad, verliert Teheran seine Einfluss-Achse, die bisher von Bagdad über Damaskus bis nach Beirut reichte. Die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran haben dazu geführt, dass die Öl-Exporte um mehr als eine Million Barrel pro Tag gefallen sind, die lokale Währung, der Rial, sich im freien Fall befindet und die Inflationsrate schwindelerregende Höhen erklommen hat. Das politische System der "Velayat-e Faqih", der Herrschaft der Kleriker, hat wenig Zukunft. Wie lange wird die mehrheitlich junge Bevölkerung (Durchschnittsalter 26,8 Jahre - zum Vergleich: Österreich 43 Jahre) es noch hinnehmen, dass eine Gruppe alter, bärtiger Kleriker das letzte Wort über die Geschicke der islamischen Republik hat? Aber die antagonistische Haltung gegenüber dem Westen ist im Denken der Ayatollahs identitätsstiftend für den Iran. Solange Khamenei glaubt, dass der Konflikt das System stabilisiert, hat er kein Interesse an einer Lösung.

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