NÖ Finanzen: Spekulieren, Verzocken - und Vertuschen

Krismer: "VP-Sobotka hätte heute Grünem Ultimatum nachkommen können!"

St. Pölten (OTS) - Die heutige Pressekonferenz des VP-Finanzverantwortlichen Wolfgang Sobotka zum Thema NÖ Finanzen hat für die Grünen keinen Nachrichtenwert:
"Budgetpolitik besteht aus Zahlen - lieber Herr Sobotka. Aus Zahlen, über die sie nicht sprechen wollen", so die Grüne Finanzsprecherin Helga Krismer.
Gerne erinnert die Grüne die ÖVP an die wichtigsten Zahlen, die die miserable Finanzpolitik der ÖVP deutlich machen:
- 100% Zockerei durch Spekulationsgeschäfte von 2002 bis 2012
- Bisher 1,1 Milliarden Verlust durch die Zockerei
- Über 3 Milliarden Landesschulden
- 500 Millionen Spesen für Sobotkas Börsen-Spielsucht
"Sobotka hätte seine Pressekonferenz besser nutzen können", so Krismer, die an das Grüne Ultimatum für die ÖVP erinnert.
"Wir haben Sobotka aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, um weiteren finanziellen Schaden für das Land durch die Spekulationsgeschäfte abzuwenden. Sobotka muss rechtlich prüfen lassen, ob die verantwortlichen Organe, die die Spekulationsdeals abgesegnet und durchgeführt haben, haftbar gemacht werden können. Bisher keine Reaktion seitens der ÖVP. Die Zeit drängt! Jede weitere Woche, in der nicht gehandelt wird, verliert das Land weitere Millionen. Das kann nicht Ihr Ernst sein, Herr Sobotka!"

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