VP-Juraczka: Plumpe SPÖ-Ablenkungsmanöver zur Volksbefragung!

Wien (OTS) - "Nachdem Rot-Grün nahezu 150.000 Wiener Bürgerinnen und Bürger, die ihren Willen nach einer Volksbefragung, ob sie die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wollen oder nicht, ignoriert haben, versuchen die Regierungspartner nun von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Wienerinnen und Wiener, die gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sind, haben keine Wahlmöglichkeit. Das ist der eigentliche Skandal. In ihrer Verzweiflung ob des Parkpickerl-Fiaskos versucht die Wiener SPÖ nun eine vermeintliche Privatisierungsdebatte loszutreten", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka.

"Die ÖVP Wien will die Kernbereiche der Daseinsvorsorge (wie Wasser oder Müllabfuhr) in dieser Stadt NICHT privatisieren. Soweit zu den Fakten. Wir werden als Stadt auch nicht gezwungen - auch nicht durch geplante Richtlinien-Entwürfe der EU, die Wasserversorgung zu privatisieren. Geplant ist seitens der Union, dass - wenn sich ein Land oder eine Stadt entscheidet, öffentliche Dienstleistungen auszuschreiben - diese sich an ein transparentes Vergabeverfahren zu halten haben. Mehr nicht. Keinesfalls wird eine Verpflichtung zur Privatisierung vorgesehen, diese Ängste werden von SPÖ und Grünen leider geschürt. Bedauerlich erscheint in diesem Zusammenhang allerdings schon, dass in England und Wales, wo die Wasserversorgung großteils privatisiert ist, die Wasserpreise 2013 um rund 3,5% steigen, wie die Regulierungsbehörde "Ofwat" berichtet. Während in Wien mit seiner städtischen Wasserversorgung der Wasserpreis im Jahr 2012 bekanntlich um satte 33% angehoben worden ist. Soviel zur sozialen Musterstadt Wien. Wahr ist auch, dass unter der SPÖ-Alleinregierung in Wien Garnituren der Wiener Linien sowie Teile des städtischen Kanalnetzes bereits an ausländische Investoren im Zuge von "Cross-Border-Leasings" verkauft wurden", so Juraczka weiter.

"Was den sozialen Wohnbau unserer Stadt betrifft, bedarf es allerdings angesichts des Wohnungsmangels eines Reality-Checks bei den derzeit vorhandenen Mietverhältnissen! Es ist untragbar, dass z.B. ein Abg.z.NR Pilz, aber auch viele SPÖ-Gemeinderäte seit Jahren in einer Sozialwohnung leben, obwohl sie definitiv nicht mehr als sozial bedürftig einzuschätzen sind, während 33.000 bedürftige Menschen in dieser Stadt trotz Vormerkschein keine Gemeindewohnung bekommen!", so der Landesparteiobmann.

"Die ÖVP Wien erachtet es daher als sinnvoll, dass in solchen Fällen von der Stadt Wien ein marktadäquater Preis von Mietern verlangt wird. Wir können uns allerdings auch den Verkauf der Gemeindewohnung an diese Mieter vorstellen. Die somit erzielten Gewinne könnten wieder dem sozialen Wohnbau zugeführt werden und somit neuer, so dringend benötigter, Wohnraum geschaffen werden. Derartige Verkäufe an mittlerweile besserverdienende Mieter sind eine sinnvolle und vor allem soziale Wohnbaupolitik und haben nichts mit einer Veräußerung an Immobilienspekulanten oder Baulöwen zu tun, Herr Deutsch. Erklären Sie den Menschen dieser Stadt lieber weshalb die SPÖ Wien nicht bereit ist bei der Volksbefragung die Fragen zu stellen, die die Menschen gestellt haben wollen bevor sie durchsichtige Ablenkungsmanöver durchführen!", so Juraczka abschließend.

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