Jank fordert Schwachstellenbereinigung im Energieeffizienzgesetz

Gesetzesentwurf birgt Schwachstellen für gesamte gewerbliche Wirtschaft - Jank: "Reindustrialisierung und Wachstum werden entscheidend gebremst"

Wien (OTS) - 07.02.2013 - "Die heimischen Betriebe haben seit Jahren maßgeblichen Anteil daran, dass Österreich hinsichtlich Energieeffizienz europaweit zu den Musterschülern zählt. Die Fortsetzung dieses Weges ist gut und wichtig, jedoch muss ein Energieeffizienzgesetz bereits getätigte Vorleistungen berücksichtigen und darf keinesfalls Wirtschaftswachstum, Reindustrialisierung und Produktion hemmen", sagt Brigitte Jank, Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien, und spricht damit zentrale Schwachstellen des in Begutachtung befindlichen Energieeffizienzgesetzes an, das eine positive Konjunkturentwicklung und damit einhergehende Produktionssteigerungen in den nächsten Jahren nicht berücksichtigt. Schließlich ist der Energieverbrauch in der Sachgüterproduktion dank guter Auftragslage österreichweit in den letzten Jahren gestiegen. "Gründe dafür sind unter anderem Unternehmensgründungen und die Ausweitung der Produktion. Das Energieeffizienzgesetz in seiner aktuell geplanten Form ist daher nicht nur eine weitere finanzielle Belastung für die Betriebe, sondern auch eine gefährliche Wachstumsbremse", betont der Obmann der Sparte Industrie Wien, Stefan Ehrlich-Adám.

Kritikpunkte seitens der Wirtschaft

Zusätzliche Kosten für Audits und Beratungen:
- Alle Betriebe ab fünf Mitarbeitern werden zu sogenannten Energieeffizienz-Audits und Beratungen alle vier Jahre verpflichtet. - Alleine die Wiener Betriebe müssen pro Jahr mit zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 10 Mio. Euro rechnen - Maßnahmen zur Effizienzsteigerung noch nicht eingerechnet.
- Außerdem ist völlig unklar, wie die Audits organisiert werden sollen: Bislang wurden 1.000 Audits pro Jahr durchgeführt, bis 2020 sollen es knapp 90.000 sein. Der derzeit bestehende Pool an Energieberatern reicht nicht einmal aus, um die etwa 12.000 vorgeschriebenen Energieberatungen bis Ende 2014 durchzuführen.

Kollektivbetrachtung statt individueller Zielbewertung:
- Jedes Unternehmen muss knapp acht Prozent Energie bis 2020 einsparen.
- Pro Jahr sollen gewerbliche Wirtschaft und Landwirtschaft gemeinsam 2.340 Terajoule einsparen - das entspricht dem Energiebedarf von 135.000 Vierpersonenhaushalten.
- Werden die 2.340 Terajoule nicht erreicht, wird die Differenz zur Zielerreichung im nächsten Jahr aufgeschlagen und auf alle Unternehmen aufgeteilt.
- Wird dieses Ziel im Folgejahr ebenfalls nicht erreicht, werden verpflichtende Maßnahmen oder Ausgleichszahlungen für alle Betriebe -egal ob Musterbetrieb oder Energiesünder - schlagend.
- Damit werden betriebswirtschaftliche Individualität, selbstbestimmtes Unternehmertum und Eigeninitiative zu Lasten einer Kollektivbetrachtung und -bestrafung geopfert.

Einsparungsverpflichtung ohne Augenmaß gefährdet Wachstum:
- Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass jene Länder, die Krise wesentlich besser überstanden haben, die über eine stabile produzierende Industrie verfügen. Mit dem geplanten Energieeffizienzgesetz würden aber die Produktionsbetriebe besonders hart getroffen, denn sie verbrauchen naturgemäß überdurchschnittlich viel Energie.
- Außerdem ist das Einsparungspotenzial bei großen Produktionsbetrieben oftmals begrenzt bzw. nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu reduzieren. "Während Experten eine Reindustrialisierung Europas fordern, schafft die Politik gleichzeitig neue Hürden, die es bei den globalen Standortkonkurrenten Asien, USA oder Südamerika nicht gibt", so Jank, die darauf hinweist, dass Industrieunternehmen ihre Produktion in Europa zurückfahren oder überhaupt absiedeln könnten.

Wirtschaft appelliert, den Entwurf zu überarbeiten

- Forderung 1: Anreizsystem statt Zwangsverpflichtung
Klar ist: Die beste Energie ist jene, die nicht verbraucht wird. Umso mehr tritt Jank dafür ein, lieber Anreize zu schaffen anstelle von Verpflichtungen. "Jedes Unternehmen ist daran interessiert, den Energieverbrauch und damit die Kosten zu senken. Entsprechende Anreizsysteme greifen hier wesentlich effizienter als verpflichtende Maßnahmen", so Jank. Konkret schlägt die Wirtschaftskammerpräsidentin Steuererleichterungen für Investitionen in Energieeffizienz oder Förderungen wie bei der sehr erfolgreichen thermischen Sanierung vor.

- Forderung 2: Strafzahlungen der Betriebe zweckwidmen
Zusätzlich müssten die Ausgleichszahlungen, die bei Nichterreichen der Einsparungszielen zu leisten sind, zweckgewidmet werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf lässt nämlich offen, was mit den Geldern passiert, die von den Unternehmern gezahlt werden. Jank: "Es muss klar definiert sein, wie die Beiträge verwendet werden. Ansonsten ist zu befürchten, dass sie ins normale Budget des Bundes fließen."

- Forderung 3: Early Actions anrechnen
Bisher sieht der Gesetzesentwurf vor, dass bereits gesetzte Einsparungsmaßnahmen nur begrenzt anerkannt werden. Konkret hieße das, dass bisher energieeffiziente Unternehmen benachteiligt wären und über Gebühr zusätzliches Einsparungspotenzial heben müssten. Die Wirtschaftskammer Wien fordert daher, dass in den vergangenen Jahren getätigte Maßnahmen, die zu mehr Energieeffizienz geführt haben, auch voll angerechnet werden.

"Die Reduktion des Energieverbrauchs genießt auch für die mehr als 120.000 Wiener Unternehmen absolute Priorität. Aber wir müssen darauf achten, dass wir nicht gleichzeitig das Wachstum und damit die einsetzende Erholung der Konjunktur gefährden. Damit wäre niemandem geholfen", schließt Jank.

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