Bundesrat - Klug: Jahrhundertprojekt Verwaltungsgerichtsbarkeit neu auf Schiene

Größte Verwaltungsreform sorgt für mehr Rechtsschutz und Bürgerfreundlichkeit

Wien (OTS/SK) - Der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Bundesräte Gerald Klug hat heute, Donnerstag, im Bundesrat die positive Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund bei der Umsetzung des "Jahrhundertprojekts" Verwaltungsgerichtsbarkeit nochmals betont. Es sei erfreulich, dass sogar die Opposition in ihren Debattenbeiträgen darauf hingewiesen hat, dass mit diesem Vorhaben eine Reform umgesetzt wurde, die diesen Namen tatsächlich verdient. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten in Zukunft Rechtsschutz auf höchstem Niveau, Österreich hat damit wieder einen der vordersten Plätze in puncto Rechtsstaatlichkeit in Europa zurück erlangen können. Für die Sozialdemokratie war es eines der wichtigsten Ziele, dass weiterhin Rechtsuchende kostengünstig zu ihrem Recht kommen und die Verfahren rasch abgewickelt werden. Mit der Einrichtung des Bundesverwaltungsgerichts wird auch der Verwaltungsgerichtshof deutlich entlastet und kann sich auf Grundsatzfragen konzentrieren. Die raschen Verfahren sind auch Garant für Investitionen und den Wirtschaftsstandort Österreich. ****

Besonders erfreut zeigte sich Klug darüber, dass die Beschwerdefrist nunmehr einheitlich 4 Wochen betragen wird. Dies stelle eine eindeutige Verbesserung gegenüber den aktuell bestehenden verschiedenen Fristenläufen dar. "Das ist für jeden Rechtsuchenden wichtig, damit er ohne Zeitdruck überlegen kann, ein Rechtsmittel einzulegen oder darauf zu verzichten", betonte der Fraktionsvorsitzende.

"Nunmehr müssen die Ressorts rasch die notwendigen Anpassungen in den Materiengesetzen vorlegen, damit diese Jahrhundert-Reform des Rechtsstaates mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten kann", schloss Klug. (Schluss) mis/up

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