Pilz will Sondersitzung des Verteidigungsausschusses

Grüne wollen Klärung über Vorgehen im Verteidigungsministerium bezüglich Spitzelparagrafen im Militärbefugnisgesetz

Wien (OTS) - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, will klären, wer dem Nationalrat hinter dem Rücken des Verteidigungsministers den Spitzelparagrafen im Militärbefugnisgesetz als Ministerialentwurf zugeleitet hat. "Entweder hat Darabos wirklich nichts gewusst, dann hat er die Kontrolle über sein Ministerium endgültig verloren, oder er hat es gewusst. In beiden Fällen ist es notwendig zu klären, was im Ministerium passiert ist." Daher schlägt Peter Pilz den anderen Fraktionen vor, möglichst schnell eine Sitzung des Verteidigungsausschusses einzuberufen.

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