Mikl-Leitner: Europäische Zusammenarbeit stärkt Cyber-Sicherheit

EU-Kommission präsentiert Diskussionspapier für EU-Cyberstrategie - Europäische Vorschläge bestätigen österreichischen Weg

Wien (OTS) - "Das Internet bietet uns viele Möglichkeiten, aber zugleich sind damit auch zunehmende Risiken verbunden. Ich begrüße es daher, dass heute europäische Vorschläge zur Stärkung der Cyber-Sicherheit vorgelegt wurden", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner, für die sich diese in vielen Punkten mit der österreichischen Cyber-Sicherheitsstrategie decken, deren Erarbeitung sich in der Endphase befindet. "Wir werden die jetzt folgenden Verhandlungen in der EU auf Ministerebene zu beiden Vorschlägen aktiv mitgestalten", betonte die Innenministerin.

Die Arbeiten der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik zum so genannten Cyber-Sicherheitspaket dauerten mehr als ein Jahr. Nun wurden eine Mitteilung zur EU-Strategie zur Cybersicherheit sowie ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Erhöhung der Netzwerk- und Informationssicherheit vorgelegt. Die Präsentation erfolgte durch die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. "Diese europäische Initiative zur Stärkung der Cyber-Sicherheit ist ein Gebot der Stunde und sie bestätigt den von Österreich eingeschlagenen Weg", sagte Mikl-Leitner.

So sieht der Richtlinienvorschlag etwa eine verpflichtende Meldung von Cybervorfällen bei Unternehmen des Gesundheits-, Umwelt- und Finanzbereichs an eine nationale Stelle vor. "Auf nationaler Ebene schaffen wir dafür gerade die Voraussetzungen: Es gilt den Informationsaustausch zu Cyber-Vorfällen anzukurbeln und festzulegen, welche Akteure in welcher Form und nach welchen Regeln daran beteiligt sind. Wie im EU-Konzept für Cyber-Sicherheit setzen wir dabei auf geteilte Verantwortung und eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Vertretern."

Mitte Mai 2012 hat die österreichische Bundesregierung den Beschluss gefasst, eine nationale Cyber-Sicherheitsstrategie zu erarbeiten. Ziel ist es, den bestmöglichen Schutz des Einzelnen und des Staates vor Kriminalität, Sabotage und Spionage aus dem Cyberspace sicherzustellen. In den kommenden Wochen wird mit einem Abschluss der Verhandlungen zur österreichischen Cyber-Sicherheitsstrategie gerechnet. "Damit haben wir dann auch eine gemeinsame österreichische Grundlage für die nun folgenden Verhandlungen auf EU-Ebene", sagte die Innenministerin.

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