Staatssekretär Ostermayer: Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist auf breiter Basis gelungen

Bundesrat stimmt einhellig für Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsbarkeit

Wien (OTS) - "Am Beginn unseres Vorhabens zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit waren viele skeptisch, ob eine so umfassende Neustrukturierung gelingen kann. Wir haben es versucht, haben langwierige Diskussionen nicht gescheut und letztlich ist es uns gemeinsam gelungen, einen sehr guten Kompromiss zu finden. Dafür möchte ich heute allen danken, die daran mitgewirkt haben, besonders den Verantwortlichen von Bund und Ländern sowie den Verfassungs- und Justizsprechern der Parlamentsfraktionen", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer heute, Donnerstag, im Bundesrat zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz. Mit dem heutigen Beschluss sei ein weiterer Schritt auf dem gemeinsamen Reformweg gelungen, als nächster Schritt stünde nun die Anpassung der einzelnen Materiengesetze an.

"Mir war es wichtig, dass diese oft als Jahrhundertreform bezeichnete Einigung von möglichst allen getragen wird. Immerhin handelt es sich dabei um eine große Veränderung in den rechtsstaatlichen Strukturen und Verfahren Österreichs. Daher freut es mich, dass alle bisher beschlossenen Änderungsgesetze einstimmig von Nationalrat und Bundesrat angenommen wurden", so Ostermayer. "Diese Reform ist auch ein Beweis dafür, dass vernunftgetragene Politik möglich ist, wenn alle ein gemeinsames Ziel verfolgen und sachlich zusammenarbeiten".

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