Regner zu Jahreswachstumsbericht: Extremer Sparkurs der vergangenen Jahre hat Krise verschärft

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss Vorrang haben

Wien (OTS/SK) - Heute, Donnerstag, wurde über die Empfehlungen des EU-Parlaments für den Jahreswachstumsbericht 2013 abgestimmt. "Der Beschäftigungsausschuss hat mit seinem Bericht die richtigen Akzente gesetzt und den Fokus auf die angespannte Lage am Arbeitsmarkt gelegt. Vor allem auf die Jugendbeschäftigung muss im Jahr 2013 ein besonderes Augenmerk gelegt werden", betont die EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Sie erläutert, dass derzeit rund 25 Millionen Menschen in der EU ohne Beschäftigung sind, davon sind rund zehn Millionen Menschen jugendliche Arbeitslose unter 25 Jahre. ****

"Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir mit einer reinen Austeritätspolitik nichts erreichen. Im Gegenteil, die Situation hat sich weiter zugespitzt", sagt Regner, Deshalb sei es wichtig, dass ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden und die Kommission den Mitgliedstaaten und den Regionen technische Unterstützung anbietet, um die Jugendgarantie rasch umzusetzen. Darüber hinaus fordert der Beschäftigungsausschuss, dass man sich bei der Verwendung der Staatshaushalte stärker an der EU 2020-Strategie orientiert, die etwa die Reduktion der Armut um 25 Prozent vorsieht.

"Im Gegensatz zum Beschäftigungsausschuss hat sich beim Bericht des Wirtschaftsausschusses die konservativ-liberale Mehrheit mit alten Rezepten durchgesetzt, und die heißen: sparen, sparen, sparen", bemerkt die Europaparlamentarierin. Ebenso kritisiert der Wirtschaftsausschuss das unverhältnismäßig hohe Schutzniveau für festangestellte Arbeitnehmer, dieses würde die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt verhindern. "Dieser Zugang ist völlig inakzeptabel, denn ein nach unten lizitieren der sozialen Standards und qualitativ schlechtere Jobs werden uns nicht aus der Krise führen. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen mehr soziale Sicherheit und Arbeitsplätze, die den Menschen eine Zukunft bieten. Dies alles ist machbar, wenn wir nur die vorhandenen Mittel richtig einsetzen", sagt Regner.

Bedenklich sei auch, dass durch die Abstimmung im Bericht nun festgehalten wurde, dass die strenge Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik, basierend auf den Grundsätzen der offenen Märkte und gleichen Wettbewerbsbedingungen in allen Sektoren entscheidend für einen erfolgreichen Binnenmarkt sei. "Die Ziele der Konservativen zeigen sich nun eindeutig: Auch die öffentliche Daseinsvorsorge soll nicht ausgenommen sein. Wir Sozialdemokraten werden aber weiterhin dafür eintreten, dass nicht alle Bereiche dem Spiel der freien Märkte ausgesetzt werden", so Regner. (Schluss) bj/mp

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