FPÖ - Neubauer: Doppelpass für Südtiroler muss in der Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes berücksichtigt werden

FPÖ denkt ernsthaft über Nagelprobe für Bundesregierung mit doppelter Staatsbürgerschaft für Südtiroler nach!

Wien (OTS) - "Wenn die Österreichische Bundesregierung an einer Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes arbeitet und Integrationsstaatssekretär Kurz sich im Zuge dessen dafür einsetzt, dass Einwanderer möglichst früh die Österreichische Staatbürgerschaft erhalten können, dann muss auch die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler in dieser Novelle berücksichtigt werden", so der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer in einer Stellungnahme.

"Wenn man schon eine so groß angelegte Gesetzesänderung vollzieht, dann wäre es doch auch sinnvoll, diese gleich so zu gestalten, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft darin vorgesehen ist, statt im Nachhinein erst wieder die Novelle zu reparieren. Eine Expertengruppe im Parlament ist ja schon vor Monaten zu dem Schluss gekommen, dass dieser Schritt mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könnte, wenn der politische Wille dafür gegeben ist.

Aber dies dürfte vermutlich auch der springende Punkt sein, dass dieser Wille derzeit fehlt. Wie sonst ließe sich der absolute Stillstand in dieser Angelegenheit erklären?", so Neubauer. Gemeinsam mit ÖVP-Südtirol-Sprecher Hermann Gahr wollte Neubauer längst schon einen Katalog mit den wichtigsten Eckpunkten rund um die Doppelstaatsbürgerschaft erstellen, der dafür anberaumte Zeitrahmen wurde von der ÖVP aber permanent hinausgezögert, weshalb es nun an Kleinigkeiten zu scheitern droht. Die Bedenken Gahrs, dass es auch andere Minderheiten gebe, die dann ähnliche Forderungen stellen könnten, teilt Neubauer nicht. "Die Situation der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit in Italien ist einzigartig.

Es liegen Beschlüsse des Südtiroler Landtages vor, in denen das Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft abgegeben wurde. Landeshauptmann Dr. Durnwalder begrüßt die österreichische Staatsbürgerschaft. "Ich verwahre mich deshalb gegen den Vorschlag Gahrs, den Südtirolern aus Österreich vorzuschreiben, was sie zu tun haben, um eine österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Vielmehr soll jeder eine erhalten, der eine solche begehrt, wenn der Nachweis einer österreichischen Abstammung erbracht werden kann", so Neubauer.

Derzeit sind etwa 350 Anträge in Bearbeitung, ein Klage beim Verfassungsgerichtshof zur doppelten Staatsbürgerschaft anhängig. Daraus leitet Neubauer den Schluss ab, dass die Menschen im südlichen Tirol ein großes Interesse an der Zuerkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft haben. Die Österreichische Volkspartei und die Südtiroler Volkspartei wollen aus wahltaktischen Gründen nach eigenen Aussagen Gahrs diesem Wunsch der eigenen Bevölkerung nicht nachkommen.

"Die Freiheitliche Partei Österreichs wird deshalb die Einbringung eines eigenen Antrages zur doppelten Staatsbürgerschaft für unsere Südtiroler Landsleute zur Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes einer eingehenden Prüfung mit Fachexperten und politischen Parteienvertretern in Südtirol unterziehen und dann entscheiden, ob man einen solchen noch in dieser Legislaturperiode im Parlament einbringen wird", so Neubauer.

Die Vertreter von ÖVP und SPÖ müssen sich sodann entscheiden, ob sie die Tiroler als österreichische Staatsbürger anerkennen wollen, oder eben nicht. Während sich die Bundesregierung darauf verständigt, Ausländer nunmehr bereits nach sechs Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft nachzuwerfen, sollen unsere Landsleute südlich des Brenners aus politischer Feigheit durch die Finger sehen. "Das werden die Tiroler nördlich und südlich des Brenners nicht verstehen und spätestens bei der Wahlurne darüber ihren verständlichen Unmut zum Ausdruck bringen", so Neubauer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0011