Kneifel: Verwaltungsgerichtsbarkeit ist Musterbeispiel für gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Ja zur Steuerautonomie der Länder

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, deren Ausführungsgesetz wir heute beschließen, bringt mehr Rechtssicherheit, schnellere Verfahren und mehr Bürgernähe. Darüber hinaus ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit aber auch ein Musterbeispiel dafür, wie Bund und Länder gut zusammenarbeiten. Die heutige Beschlussfassung ist in diesem Sinne der bisherige Schlusspunkt einer Erfolgsgeschichte der letzten Monate, sagte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Gottfried Kneifel, heute, Donnerstag, im Plenum des Bundesrates zum Ausführungsgesetz der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

"Es geht etwas weiter zwischen Bund und Ländern. Wen diese Partner auf gleicher Augenhöhe verhandeln, ist die Zusammenarbeit intakt und trägt Früchte", betonte Kneifel. Weitere Beispiele für diese Erfolgsgeschichte in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern seien die Pflegefinanzierung, die Gesundheitsreform, das Bundesamt für Asyl, die 15a-Vereinbarung für die Transparenzdatenbank, das Bundesverfassungsgesetz für den Stabilitätspakt, das Spekulationsverbot für Körperschaften öffentlichen Rechts und die Einigung für einheitliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe. "Diese Bilanz zeigt deutlich, dass bei gutem Willen und bei Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe zwischen den Ländern und der Bundesregierung nachhaltige Erfolge erzielt werden können. Die Bundesländer sind keine Reformverweigerer und Blockierer", betonte Kneifel.

Klar bezog Kneifel auch zur Steuerautonomie für die Länder Stellung. "Die Länder sind bereit, nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch für die Einnahmen Verantwortung zu übernehmen. Damit wäre dann auch Schluss mit der Rederei, dass die Länder Geld verbrauchen, das sie selbst nicht einheben. Diese Diskussion ist auch eine Chance, über eine klare Aufgabenbereinigung zu entscheiden. Allerdings darf die Abgabenquote insgesamt dadurch nicht erhöht werden", betonte Kneifel abschließend.
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