Grüne: Bundesheer plant umfassenden Angriff auf das Internet

Pilz will Parlamentsveto gegen Spitzelvollmacht

Wien (OTS) - "Abwehramt und Nachrichtendienst wollen jetzt einen Überwachungsfreibrief. Die Grünen suchen insbesondere in SPÖ und ÖVP Bündnispartner, um diesen militärischen Angriff auf die persönlichen Daten der Internet-UserInnen abzuwehren", erklärt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, zum neuesten Spitzelplan der Regierung.

Das Verteidigungsministerium hat per 31. Jänner einen Umsetzungsvorschlag zur Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit an den Nationalrat übermittelt, in dem auch eine folgenschwere Novelle zum Militärbefugnisgesetz versteckt war. Damit sollen die militärischen Nachrichtendienste weitreichenden Zugriff auf die Telekommunikations- und Internetdaten erhalten, und zwar auch auf die besonders heiklen Vorratsdaten.
Interne massive Kritik gibt es bereits in FPÖ und ÖVP. "Ich sehe eine Chance, eine parlamentarische Mehrheit gegen die militärische Spitzelvollmacht zu Stande zu bringen", meint Pilz.

Peter Pilz wird morgen Freitag, 8.2.2013, in einer Pressekonferenz dazu weitere Details bekanntgeben.

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