VCPÖ wie Bundesrat gegen Überregulierung durch EU-Richtlinie zu Tabakprodukten

Tabakfachhändler fordern Mut zur Eigenverantwortung

Wien (OTS) - Der Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs (VCPÖ) nimmt die skeptische Haltung des Bundesrates gegenüber des überzogenen Vorschlags der EU-Kommission für eine neue Tabakproduktrichtlinie zur Kenntnis und mahnt eine auch weiterhin kritische Auseinandersetzung mit dieser Form der Überregulierung ein. Die Kompetenzüberschreitung der EU sollte allerdings formal beanstandet werden, da die Gesundheitspolitik im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten liegt.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie stand gestern auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrates. Die Bundesräte stehen diesen Vorschlägen der Kommission skeptisch gegenüber und sehen insbesondere deren Verhältnismäßigkeit als nicht gegeben. Dennoch konnte sich der EU-Ausschuss bisher nicht auf die Aussprache einer Subsidiaritätsrüge einigen. Hierbei würde Österreich gegensteuern und auf die Einhaltung der nationalen Eigenverantwortung verweisen und den Umgang mit Tabakprodukten selbst, das heißt mit eigenen Gesetzen, regeln - nicht mittels Vorgaben durch die EU.

Klaus W. Fischer, Präsident des Verbandes der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs (VCPÖ) ruft hier zu mehr Mut auf:
"Österreich darf sich nicht jede Überregulierung aus Brüssel gefallen lassen. Ergänzend fügt der oberösterreichische Landesgremialobmann der Tabaktrafikanten, Erwin Kerschbaummayr hinzu: "Jeder Raucher ist mit derzeitigen Regelung sehr gut und ausreichend über die Gefahren des Rauchens informiert."

Zwtl. Gesundheitsschutz ohne Ermächtigung

Der konkrete Auftrag der Europäischen Union lautet, das Funktionieren des EU-Binnenmarktes sicherzustellen. Mit diesem Auftrag begründet die Europäische Kommission die vorgeschlagene Tabakproduktrichtlinie, obgleich nicht zu erwarten ist, dass der Binnenmarkt von irgendeiner der vorgeschlagenen Maßnahmen profitiert. Vielmehr werden ganze Produktsegmente verboten, Produktdifferenzierungen für bestehende Produkte unmöglich gemacht und die Einführung neuartiger, innovativer Tabakprodukte verhindert. Damit durchkreuzt die EU-Kommission die Pläne zu einer Verbesserung des EU-Binnenmarktes. Das tatsächliche Ziel der neuen EU-Tabakproduktrichtlinie ist ein verbesserter Gesundheitsschutz - und damit überschreitet die EU eindeutige ihrer Kompetenzen, die ihnen gemäß den EU-Verträgen übertragen wurden.

Keine Aussicht auf gesundheitspolitische Erfolge
Dabei ist nicht erwiesen, dass auch nur irgendeine der vorgeschlagenen Maßnahmen die ohnehin allgemeinhin bekannten Risiken des Rauchens offenkundiger macht, Raucher vom Rauchen oder aber potenzielle Raucher vom Rauchbeginn abhält. Statt sinnvoller Regulierung beabsichtigt die Europäische Kommission nach Ansicht des VCPÖs ausschließlich eine Entfremdung und völlige Vereinheitlichung des Kulturguts Tabaks. "Der Vorschlag der Europäischen Kommission gleicht einer Prohibition von Zigaretten, welche schließlich ein legales Produkt und Genussmittel sind", mahnt der VCPÖ-Präsident.

Zwtl. Überregulierung in allen Lebensbereichen

Der VCPÖ beobachtet die kontroverse Debatte rund um die Einschränkung von Tabakprodukten sehr genau und sieht diese erst als den Anfang, der in weiterer Folge auf andere Waren des täglichen Bedarfs und auch Genussmittel übergreift. Laut VCPÖ-Präsident Fischer sei jetzt ein Handeln angesagt: "Hier muss ein deutliches Zeichen gegen diesen weiteren Schritt auf dem Weg der Entmündigung des Bürgers gesetzt werden."

Zwtl. Über den VCPÖ

Der VCPÖ - Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs -wurde 1999 von österreichischen Tabakfachhändlern gegründet. Heute bemühen sich bereits über 85 engagierte VCPÖ-FachhändlerInnen in ganz Österreich um die Wünsche ihrer anspruchsvollen Kunden, und bieten Sortiment und Beratung auf hohem internationalen Niveau. Eine der Hauptaufgaben der Verbandsarbeit ist die Unterstützung österreichischer TabakfachhändlerInnen - insbesondere bei Schulungen, Produktinformationen, Fortbildung. Wir arbeiten an der stetigen Verbesserung der Qualität, damit der österreichische Fachhandel GenussraucherInnen auf hohem internationalen Niveau betreuen kann.

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Klaus W. Fischer, Präsident
VCPÖ - Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs
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Erwin Kerschbaummayr, Landesgremialobmann
Landesgremium der Tabaktrafikanten Oberösterreich
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