BZÖ-Stadler zur EU-Budgetverhandlung: "Unser Rabatt muss bleiben!"

Straßburg (OTS) - Anlässlich der heute beginnenden EU-Budgetverhandlungen sagte der österreichische EU-Abgeordnete Ewald Stadler, dass man auf den Netto-Rabatt Österreichs unter keinen Umständen verzichten dürfe. "Es ist doch bemerkenswert, dass der Budget-Beschluss in den letzten Monaten immer wieder vertagt wurde, um nun den Zustimmungsdruck auf die Regierungschefs zu maximieren," erklärte der BZÖ-Politiker.

Den Nettozahler-Rabatt habe man sich nicht zuletzt auch deswegen verdient, weil Österreich immer ein verlässlicher EU-Mitgliedsstaat war und seine Verpflichtungen im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ernst nehme und stets auch nachkomme. "Österreich ist in gleicher Weise ein souveräner Staat wie das Vereinigte Königreich. Auch wir können und müssen voller Selbstbewusstsein mit unserem Vetorecht drohen, sollte der Österreich-Rabatt gestrichen werden. Unser Rabatt muss bleiben!" forderte Ewald Stadler in Richtung Bundesregierung.

Rund 180 Millionen Euro für Beschäftigungsmaßnahmen zu haben oder nicht, sei angesichts der Rekordarbeitslosigkeit im Jänner mit 410.000 Beschäftigungslosen keine Nebenfrage. "Die österreichische Bundesregierung muss um jeden Euro für unser Land engagiert kämpfen und darf nicht frühzeitig die Segel streichen." verlangte Stadler.

Auch hinsichtlich der Agrarförderungen gelte es standhaft zu bleiben und geplante Kürzungen zu verhindern. "Österreich bietet Europa landwirtschaftliche Produkte von bester Qualität. Es wäre daher in höchstem Maße ungerecht, wenn unsere heimischen Bauern am Ende des Tages leer ausgehen." warnte der orange EU-Mandatar.

Stadler begrüßte auch die in den vergangenen Tagen von Bundesminister Berlakovich und Staatssekretär Lopatka gemachten Ermutigungen an den Kanzler, mit dem Veto-Recht zu drohen. "Konsequenterweise darf man dann aber ein erneutes Scheitern des EU-Gipfels nicht ausschließen und dramatisieren." betonte der EU-Parlamentarier. "Die Voraussetzungen für ein starkes Europa sind starke Mitgliedsstaaten", schloss Stadler.

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