FPÖ-Vilimsky: Vorratsdatenspeicherung 2.0 soll nun auch Zugriff für Militär bringen!

FPÖ sucht Allianzen und will diesen desaströsen Gesetzesentwurf zu Fall bringen bzw. entschärfen

Wien (OTS) - Die FPÖ lehnt jegliche Vorratsdatenspeicherung als unzulässigen Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte kategorisch ab. Umso vehementer ist daher unsere Ablehnung der nächsten Ausbaustufe im Bereich Vorratsdatespeicherung, welche dem Militär leidglich auf Berufung nicht näher definierter "gesetzlicher Aufgaben" den Zugriff auf diese Daten soll, während Polizei und Justiz für den Zugriff auf Vorratsdaten zur Zeit wenigstens einen ordentlichen Gerichtsbeschluss benötigen, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.

Besonders perfid sei es, dass sich diese substantielle Änderung in einem "Wehrrecht"-Begleitgesetz" des novellierten Verwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes finde und damit offenbar vor einer breiteren Öffentlichkeit bzw. der zu erwartenden Proteste versteckt werden solle. "Unsere Befürchtung", so Vilimsky, "bestätigt sich damit. Die Vorratsdatenspeicherung wird Zug um Zug erweitert und mit dem mehr oder minder beliebigen Zugriff durch Militärdienststellen in die Version 2.0 gehen".

Es gibt berechtigte Befürchtungen, wonach mit einem Beschluss dieses Gesetzes in weiterer Folge österreichische Provider oder Forums-Betreiber von einer Heeresstelle aufgefordert werden, sämtliche Daten eines Users auszuhändigen. Was dann mit diesen Daten geschieht bzw. wohin sie sonst noch gehen, entzieht sich jeglicher Kontrolle. Damit ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Es bleibt zu hoffen, dass innerhalb der Koalitionsfraktionen noch ausreichend mutige Mandatare sind, dieses irrwitzige Gesetz aufzuhalten. Mit Sicherheit zählt dazu nicht SPÖ-Mandatar Maier, seines Zeichens auch Vorsitzender des Datenschutzrates und zugleich oberster Aushöhler des Datenschutzes in Österreich. Vor diesem Hintergrund sei es auch kein Wunder, dass dieser Entwurf aus dem Hause Darabos kommt, denn damit wisse man, dass die größte Gefahr für den Datenschutz in Österreich von der SPÖ komme. Die FPÖ werde jedenfalls auf allen Ebenen versuchen, diesen desaströsen Gesetzesentwurf zu Fall zu bringen bzw. zu entschärfen, kündigte Vilimsky an.

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