Junge Industrie: Parteienförderung an Wahlbeteiligung koppeln

JI-Vorsitzende Niss: Parteien sollen sich um mehr Wahlbeteiligung bemühen, wenn sie mehr Geld wollen - Eingesparte Mittel für politische Bildung verwenden

Wien (OTS) - "Dass im Vorjahr die Parteiförderung deutlich angehoben wurde, ist angesichts des allgemeinen Spardrucks ja sowieso ein schlechter Scherz", so die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI), Dr. Therese Niss. Die JI schlage daher vor, die Parteienförderung, wie etwa auch in Deutschland, an die Wahlbeteiligung zu koppeln. "Die Parteien sollen sich zumindest auch aktiv um eine höhere Wahlbeteiligung bemühen, wenn Sie schon mehr Geld haben wollen", so Niss. Gerade unter den Jüngeren nehme die Zahl der Nichtwähler zu, aus "verständlichem Frust" über die Politik. Die JI habe sich vom Grazer Politologen Dr. Klaus Poier daher verschiedene Varianten eines solchen Modells erarbeiten lassen. "Wir sind dafür, nur die Klubförderung unangetastet zu lassen, immerhin ist eine ordentliche Arbeit in den Parlamentsklubs im Interesse von uns allen." Die Parteienfinanzierung im engeren Sinne sowie vor allem die Publizistikförderung sollte hingegen an die Wahlbeteiligung geknüpft werden, forderte Niss: "Gemessen an der Wahlbeteiligung bei der letzten Nationalratswahl hätte das 8,3 Mio. Euro eingespart. Dabei reden wir nur einmal von der Bundespolitik, ähnliche Regelungen wären aber auch auf Landesebene leicht umsetzbar."

Die so eingesparten Mittel könnte man, so der Vorschlag der JI, für Projekte im Bereich der politischen Bildung an Schulen verwenden:
"Dabei sollten aber nur parteiunabhängige Projekte und Initiativen bedacht werden. Was manche politische Parteien unter 'politischer Bildung' verstehen, bedarf sicher nicht der Subventionierung durch Steuergelder", wie Niss betonte. Unabhängig davon sei es aber ohnehin dringend notwendig, die Qualität der politischen Bildung an den österreichischen Schulen zu verbessern, so Niss. Der Vorschlag der JI wäre relativ leicht umsetzbar, so müsste etwa nur im Parteien-Förderungsgesetz 2012 in § 1 Abs.2 und § 2 Abs. 2 der Ausdruck "Zahl der Wahlberechtigten" in "Zahl der abgegebenen Stimmen" geändert werden.

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