EU-Gipfel: BZÖ-Bucher fordert Veto Österreichs gegen höhere Nettozahlungen

EU-Budget einfrieren - bei EUrokraten einsparen, Missbrauch abstellen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert heute Bundeskanzler Werner Faymann auf "bei den Verhandlungen über das neue EU-Budget standhaft zu bleiben und Österreichs Steuergeld mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Österreich kann und soll ein Veto einlegen, wenn unsere Nettozahlungen an die EU steigen sollen", so Bucher. Der BZÖ-Chef erinnert Faymann an die sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, die mehrfach öffentlich erklärt hatte, Dänemark werde beim Gipfel am Donnerstag und Freitag ein Veto gegen die Verabschiedung des Haushaltes einlegen, wenn es den gewünschten "Rabatt" nicht gebe. Ihr Land zahle einen unverhältnismäßig hohen Beitrag.

Bucher verlangt ein Einfrieren des EU-Budgets und erinnert daran, dass beispielsweise über 4.000 Brüsseler Beamte mehr verdienen als die deutsche Bundeskanzlerin - immerhin laut Forbes Magazin die mächtigste Frau der Welt. Rund 26.000 von 46.000 EUrokraten verdienen gleich viel oder mehr wie ein österreichischer Nationalratsabgeordneter. Milliarden an EU-Geldern versickern jährlich in schwarzen Kanälen und die EU kümmere sich zwar darum, jedes Lebensdetail der Europäer genauesten zu normieren und kontrollieren, beschäftige sich aber nicht mit den wirklichen Problemen der Union und der Menschen. "Die Union soll bei sich selbst den Gürtel enger schnallen und nicht bei den europäischen Bürgern, die täglich mehr geschröpft werden. Deshalb: Einfrieren der EU-Beiträge und des Budgets und ein Veto gegen eine Erhöhung der österreichischen Nettozahlungen!", so Bucher.

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