Ablehnung: Rettungsschirm für fossile KWK-Anlagen

50 Mio. Euro an Förderung im Energieeffizienzgesetz versteckt

Wien (OTS) - Der Österreichische Biomasse-Verband (ÖBMV) sieht im Entwurf des Energieeffizienzgesetzes in einer Reihe von Punkten einen Widerspruch zur EU-Richtlinie zum Ausbau erneuerbarer Energien. So sollen Lieferanten von Pellets, Hackschnitzeln oder Brennholz verpflichtet werden, jedes Jahr um 0,6% weniger Brennstoff an ihre Kunden zu verkaufen. Wie eine Reduktion der Lieferung von Biobrennstoffen mit dem nötigen Ausbau der Biomassenutzung zur Erreichung des Anteils von 34% erneuerbarer Energie bis 2020 zusammenpasst, ist nicht nachvollziehbar. Dezidiert abgelehnt wird vom ÖBMV das geplante Vorhaben, fossile KWK-Anlagen künftig mit 50 Millionen Euro jährlich zu fördern. So sollen neue und erneuerte fossile KWK-Anlagen mit 14 Millionen Euro pro Jahr subventioniert und für bestehende Kraftwerke ein Rettungsschirm mit einem jährlichen Fördervolumen von 36 Millionen Euro aufgespannt werden.

Paradoxe Zustände

"Die Förderung von ausschließlich fossilen KWK-Anlagen ist aus Umwelt- und Klimaschutzgründen, aber auch wegen der bereits jetzt schon hohen Importabhängigkeit bei fossilen Energieträgern klar abzulehnen", erklärt dazu Dr. Horst Jauschnegg, ÖBMV-Vorsitzender. Dass die dafür nötigen Fördermittel bei den Stromkunden einkassiert werden sollen, rundet das von der breiten Öffentlichkeit bislang kaum bemerkte Vorhaben des Gesetzgebers ab. "Es ist geradezu paradox, dass insbesondere private Haushalte je Kilowattstunde Strom deutlich mehr für die Subventionierung fossiler Energieanlagen zahlen sollen als Industriebetriebe, setzen diese doch mit einem Anteil von 41% deutlich mehr erneuerbare Energien ein als die Industrie mit knapp 25%", argumentiert Jauschnegg.

Energieeffizienzgesetz nicht ausgereift

Der ÖBMV ist davon überzeugt, dass neben dem forcierten Ausbau aller erneuerbaren Energieformen künftig auch verstärkt in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung des Energieverbrauchs investiert werden muss. Der Biomasse-Sektor wird seinen Beitrag dazu leisten. Ob es dazu - wie vom Wirtschaftsminister vorgeschlagen - ein Energieeffizienzgesetz mit hohem bürokratischem Aufwand braucht oder ob eine kluge ökologische Steuerreform unser Energiesystem zielsicherer in eine effiziente und nachhaltige Richtung steuern könnte, sei laut Jauschnegg dahingestellt. Klar ist seiner Meinung nach, dass es beim derzeit in Verhandlung befindlichen Energieeffizienzgesetz noch deutlichen Verbesserungsbedarf gibt. Der ÖBMV wird sich mit konkreten Vorschlägen aktiv in die Verhandlungen einbringen.

Bewährtes Einspeisetarif-System

"In den vergangenen Wochen wurde von der breiten Phalanx an Energiewende-Gegnern heftig gegen die Ökostromförderung gewettert", schwenkt der Vorsitzende zu einem weiteren aktuellen Thema. "Im Fahrwasser der Diskussion um das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) soll quasi auch das österreichische Ökostromgesetz sturmreif geschossen werden, um nach der Nationalratswahl im Herbst 'entsorgt' werden zu können." Der ÖBMV setzt sich vehement für die Beibehaltung des bewährten Einspeisetarif-Fördersystems ein, denn nur so kann die dringend nötige Energiewende hin zu 100% erneuerbarem Strom in Österreich gelingen. "Was wir derzeit erleben, ist der Kampf des alten, fossilen Energiesystems gegen die 'erneuerbare' Zukunft", erklärt Jauschnegg.

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