FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Stöger schmückt sich mit fremden Federn

Patientenentschädigungsfonds war FPÖ Idee

Wien (OTS) - "Wenn sich Gesundheitsminister Stöger heute für 10 Jahre Patientenentschädigungsfonds feiern lässt, vergisst er völlig, dass dies die Idee des damaligen freiheitlichen Gesundheitsstaatssekretärs Univ.-Prof. Dr. Reinhart Waneck war", erinnerte die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Dabei dürfe man freilich auch nicht vergessen, dass dieser Meilenstein zur Verbesserung der Patientenrechte gegen den massiven Widerstand der SPÖ durchgebracht worden sei.

Sowohl die "Patientencharta" als auch die "Verschuldensunabhängige Patientenentschädigung" seien unter Waneck erfolgreich für die Österreichischen Patienten verwirklicht worden, stellte Belakowitsch-Jenewein klar. Damals freilich seien es die SPÖ-regierten Bundesländer Wien und Burgenland gewesen, die sich lange geweigert hätten den Verbesserungen der Patientenrechte zuzustimmen, erinnerte Belakowitsch-Jenewein den heute diese Errungenschaften feiernden SPÖ-Minister Stöger an die damalige Totalopposition seiner Genossen gegen die Patienten.

Umso skurriler sei es, wenn sich Stöger heute dafür feiern lasse, dass einer seiner Vorgänger wesentliche Verbesserung für Patienten erreicht habe. Mit der Patientencharta sei es gelungen für Patienten den Zugang zum Recht zu erleichtern, stelle Belakowitsch-Jenewein fest. "Es darf nicht so sein, dass nur jene ihr Recht erhalten, die über ausreichende Mittel und ausreichendes Wissen verfügen. Patientenrechte hat jeder Patient. Mit der Patientencharta der Bundesregierung wird in Zukunft auch jeder leichter zu seinem Recht kommen", begründete damals Waneck diesen Meilenstein der Patientenrechte.

Mit der "Verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung" können seit der Ära Waneck nun jene, die im Spital unverschuldet zu Schaden gekommen seien aus diesem Fonds entschädigt werden. Damit sei damals jener Bereich abgedeckt worden, bei dem der Patient vorher leer ausgegangen seien. "Seit damals kann Patienten rasch und unbürokratisch geholfen werden, auch wenn kein Verursacher festgestellt werden kann", zeigte Belakowitsch-Jenewein die nachhaltige Leistung des FPÖ-Gesundheitsstaatssekretärs auf.

Damit habe Waneck nach Jahrzehnten der Nicht- bzw. Unterversorgung unter SPÖ-Gesundheitsministern mehr für Patientenrechte getan, als jeder andere Minister vor oder nach ihm, betonte Belakowitsch-Jenewein, die Verständnis dafür hat, dass sich Stöger heute deswegen feiern lässt. "Allerdings schmückt sich Stöger hier mit fremden Federn", so Belakowitsch-Jenewein, die es nach dem hartnäckigen SPÖ-Widerstand gegen die Patientenrechte als versöhnliche Geste betrachten würde, wenn sich Stöger dafür bei Ex-Staatssekretär Waneck ausdrücklich bedanken würde.

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