Bundesrat beschließt parlamentarische Enquete zum Thema direkte Demokratie

Abhaltung am 9.4.2013 auf Initiative von BR-Präsident Edgar Mayer: "Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern und Gemeinden"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Auf Initiative von Bundesratspräsident Edgar Mayer wurde die Tagesordnung des Bundesrates heute, Donnerstag, um die Beschlussfassung zur Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema "Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern und Gemeinden" ergänzt. Damit kann die Abhaltung dieser Enquete noch heute beschlossen und in die Wege geleitet werden. Stattfinden soll die Enquete am Dienstag, 9. April 2013, von 10.00 bis 16.00 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal.

Edgar Mayer: "Die Enquete soll einen Überblick über den aktuellen Stand der Instrumente direkter Demokratie und der Bürgerbeteiligung in Österreich und im benachbarten Ausland bieten und der Politik Handlungsempfehlungen geben." Diskutiert werden Grundsatzfragen der direkten Demokratie genauso wie die Praxis und neue Instrumente. Schließlich wird die Situation in Europa und in den Österreich benachbarten Staaten beleuchtet.

Eingeladen werden neben den National- und Bundesräten Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Ministerien, der Landesregierungen und Landtage, der Volksanwaltschaft, der Europäischen Kommission in Österreich, der rechtswissenschaftlichen Fakultäten in Österreich, des Österreichischen Städte- und Gemeindebundes, der Sozialpartner, des Instituts für Föderalismus und von Vereinen, die im titelgebenden Themenbereich tätig sind.

"Als Demokrat und Föderalist freue ich mich auf diese Enquete, die das aktuelle und spannende Thema der direkten Demokratie möglichst umfassend beleuchten soll und in konstruktiven Diskussionen auch zu Lösungsansätzen beitragen kann", ergänzte Bundesratspräsident Mayer. (Schluss)

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