Festplattenabgabe: Österreich hinkt nach

Andere Länder heben die Festplattenabgabe längst ein - große Informationsdefizite zu Tarifgestaltung und Nutzen für Konsumenten, Kunstschaffende und Handel

Wien (OTS) - Deutschland, Frankreich, Schweden und Holland heben bereits die Festplattenabgabe ein. Kunstschaffende in Österreich warnen davor, die Festplattenabgabe nicht umzusetzen. "Österreich hinkt nach. Die Festplatte ist das Speichermedium, auf dem urheberrechtlich geschützte Werke vorwiegend gespeichert werden und die fehlende Abgeltung bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler Kunstschaffenden. Andere Modelle sind noch nicht ausgereift", erklärt Gerhard Ruiss, Autor, Musiker und Mitinitiator der Initiative "Kunst hat Recht." die Bedeutung der Festplattenabgabe. "Wir Künstler brauchen jetzt eine Lösung und sind dann bereit, über weitere Modelle für die Zukunft zu sprechen."

Zudem orten Kunstschaffende massiven Informationsbedarf im Hinblick auf die Tarifgestaltung, Verteilung und Nutzen der Festplattenabgabe. "Die kompromisslose Position des Handels gegen die Festplattenabgabe scheint schwer nachvollziehbar, wenn man grundlegende Fakten rund um diese Form der Urheberrechtsabgeltung in Österreich berücksichtigt", analysiert Gerhard Ruiss die derzeitige Diskussion zur Festplattenabgabe.

Höhe der Festplattenabgabe: WKÖ verweigert Verhandlung und verwendet irreführende Tarife - gekaufter Content ist berücksichtigt Die derzeit tatsächlich angewandten Tarife* sind bei Festplatten bis zu 500 Gigabytes 12 Euro, bei Festplatten bis zu 1.000 Gigabytes 15 Euro und bei Festplatten über 1.000 Gigabytes 18 Euro. Die Festlegung und die Bekanntgabe dieser Tarife basieren auf einem gesetzlich vorgesehenen Verfahren, nach welchem das Speichermaterial vergütungspflichtig ist. Die endgültigen Tarife müssten erst zwischen Wirtschaftskammer und den Verwertungsgesellschaften der Kunstschaffenden im Verhandlungsweg festgelegt werden. Aber trotz etlicher Anläufe konnte mit der Wirtschaftskammer Österreich diesbezüglich noch nicht verhandelt werden, da deren Vertreter bis jetzt nicht dazu bereit waren. Berechnungen über die Auswirkung der Festplattenabgabe wären seriös nur auf Basis solcher verhandelter Tarife möglich. "Auch die Handy-Tarife konnten aufgrund der Verweigerungshaltung der Wirtschaftskammer noch nicht festgelegt werden", so Ruiss.

Entgeltliche Downloads sind bereits in der Berechnung der Tarifhöhe der Festplattenabgabe berücksichtigt und Konsumenten werden daher nicht doppelt belastet. Dazu Gerhard Ruiss: "Mit dem Argument der 'Doppelabgabe' wurden wir schon bei der Einführung der Leerkassettenvergütung konfrontiert. Es war damals so falsch wie heute. Das gekaufte Original wird nicht von der Festplattenabgabe erfasst, aber jede Kopie vom Original auf weitere externe und interne Festplatten, Tablets, MP3-Player oder Musik-Handys. Diese Privatkopien sind zulässig, aber eben im Rahmen der Leerkassettenvergütung bzw. der Festplattenabgabe."

Die Urheberrechtsabgabe gilt einheitlich für alle Verkäufe in und nach Österreich - also auch beim Kauf in einem ausländischen Online-Shop wird die Urheberrechtsabgabe eingehoben.

Festplattenabgabe betrifft nur private Vervielfältigung

Da die Urheberrechtsabgabe nur die private Vervielfältigung vergütet, betrifft sie nur Geräte privater Konsumenten. Unternehmen, Institutionen, Krankenhäuser oder Behörden sind nicht davon betroffen. Sie können sich entweder schon vor dem Kauf von der Festplattenabgabe freistellen lassen oder sie nach dem Kauf zurückfordern.

Ohne Content braucht niemand große Speichermedien

Die Festplattenabgabe ist die Anpassung der Urheberrechtsabgabe an die technische Weiterentwicklung der Speichermedien zur Abgeltung der Privatkopie. "Allein die Möglichkeit zum privaten Kopieren ist es aber, die jene Produkte rechtfertigt und deren Nachfrage sichert, um die es hier geht. Ohne den urheberrechtlich geschützten Content der Kunstschaffenden gäbe es keine Nachfrage nach hunderten Gigabytes bzw. Terabyte großen Speichermedien, wie sie heute gängig sind", so Ruiss.

Festplattenabgabe besonders zur Förderung von jungen Kunstschaffenden

Rund 20.000 Künstlerinnen und Künstler erhalten aus der Abgabe Tantiemen in der Höhe, die dem Verhältnis aus den Verkaufseinnahmen ihrer Werke entspricht. Dafür wurden Aufsichtsorgane geschaffen, die eine strenge Kontrolle der Mittelverwendung sicherstellen. 50 Prozent der Abgabe kommen direkt sozialen und kulturellen Zwecken zugute, wie etwa der Unterstützung in Notfällen, der Altersversorgung und der Förderung von jungen Talenten.

Kunst hat Recht. Initiative für das Recht auf geistiges Eigentum In der Initiative "Kunst hat Recht." haben sich etwa 2.700 Musiker, Autoren, Filmschaffende, bildende Künstler und Fotografen zusammengeschlossen, um auf den massiven Einkommensverlust durch die Missachtung des Urheberrechts im Internet aufmerksam zu machen.

*Tarife Leerkassettenvergütung ("URA"):
http://www.ots.at/redirect/tarife

Informationen:
Web: http://www.kunsthatrecht.at
Facebook: http://www.facebook.com/kunsthatrecht
Twitter: http://twitter.com/#!/KunsthatRecht
YouTube: http://www.youtube.com/user/kunsthatrecht

Rückfragen & Kontakt:

Organisationsbüro "Kunst hat Recht."
Tel.: 01-505 26 25-66
E-Mail: kontakt@kunsthatrecht.at"

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SKI0001