LR Anschober: "Energieeffizienzgesetz muss zurück an den Start!"

Vergebene Chance auf Einsparungsprogramme - Verkehr und Bundesgebäude aus Verantwortung - Negative Stellungnahme Oberösterreichs

Linz (OTS) - Letzte Woche ist die Begutachtungsfrist für das Bundesenergieeffizienzgesetz zu Ende gegangen. In dem Gesetzesentwurf finden sich aus Sicht von Energie-Landesrat Rudi Anschober einige begrüßenswerte Punkte, es gibt aber auch viel Anlass zu Kritik. Positiv zu werten ist die Verpflichtung zur lückenlosen Stromkennzeichnung. Sie stellt einen entscheidenden Schritt zum Importstopp für Atomstrom dar. Abzulehnen ist die vorgesehene Ausnahme für Pumpspeicherkraftwerke. Sie sollen künftig 25 Prozent des Strombedarfs mit Graustrom abdecken dürfen, also auch mit Atomstrom. Anschober: "Damit wäre Österreich weiterhin nicht hundertprozentig atomstromfrei. Wenn Verbund & Co immer von ihren 'Grünen Batterien' sprechen und dann weiterhin auf Atomstrom setzen, ist das verlogen. Vermutlich wollen die Energieversorger einfach nicht auf das lukrative Geschäft mit Atomstrom verzichten. Diese Ausnahme gehört vom Gesetzgeber ersatzlos gestrichen!"
Der Entwurf zum Energieeffizienzgesetz vergibt in der jetzigen Form auch eine große Chance: Es fehlt die gesetzliche Verankerung eines bundesweiten Aktionsprogramms gegen Energiearmut. Die EU-Energieeffizienzrichtlinie sieht diese Möglichkeit vor. Das Bundesgesetz schreibt den Energieversorgern aber lediglich vor, den Energieverbrauch ihrer Kunden zu senken. Anschober: "Hier muss die einmalige Chance ergriffen werden, Tausenden Menschen zu helfen, die jetzt in kalten Wohnungen sitzen. Mein Vorschlag ist daher, fünf Prozent der vorgeschriebenen Energieeinsparungen verbindlich bei den Betroffenen der Energiearmut einzusparen. Damit könnte jedes Jahr rund 8.000 Haushalten geholfen werden."
In der offiziellen Stellungnahme des Energieressorts des Landes OÖ ist einer der Hauptkritikpunkte, dass als Einsparungsziel lediglich genannt wird, dass der durchschnittliche Energieverbrauch eines Jahres in Österreich 1.100 Petajoule nicht übersteigen darf. Das ist allerdings keine Einsparung, sondern der Endenergieverbrauch des Jahres 2005. Noch weiter abgeschwächt wird das Einsparungsziel dadurch, dass auch der Nachweis genügt, dass sämtliche Energieeffizienzmaßnahmen zu einer Reduzierung des Endenergieverbrauchs um 200 Petajoule geführt haben, und somit das gesamtstaatliche Ziel erreicht ist.
Zu bemängeln ist auch, dass der Verkehrssektor weitgehend ausgeklammert ist. Dabei gäbe es gerade hier großes Einsparpotenzial durch verkehrssteuernde Maßnahmen wie Maut, Umweltzonen, E-Mobilität oder Modal Switch (Mix aus Individual- und öffentlichem Verkehr). Einer der Hauptkritikpunkte betrifft außerdem die Sanierung von Bundesgebäuden. Unternehmen wie die Bundesimmobiliengesellschaft BIG sind nämlich von der Verpflichtung der Gebäudesanierung ausgenommen. Die Vorbildwirkung des Bundes und der Anteil des Bundes am Einsparpotenzial verlieren so massiv an Bedeutung.
Weiters ist zu befürchten, dass viele Unternehmen lieber 50.000 Euro Strafe zahlen und sich so von der Verpflichtung zu Energieeffizienz-Maßnahmen freikaufen. Hier fordert Anschober, die Strafen so zu gestalten, dass sie abschreckend wirken.
Allgemein muss kritisiert werden, dass es sich beim vorliegenden Entwurf um ein Bürokratiepaket in Form eines Paragrafendschungels handelt, der die wesentlichen Punkte entweder gar nicht reguliert oder zu einem enormen bürokratischen Aufwand bei den Ländern, Energieversorgern und Kunden führt, der kaum zu bewältigen scheint. Anschober abschließend: "Dieser Gesetzesentwurf ist ein einziges Bürokratiepaket, das den Namen 'Energieeffizienzgesetz' nicht verdient. Auch unter transparent und nachvollziehbar verstehe ich etwas anderes."

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