FP-Kowarik zu SP-Deutsch: Glücklich ist, wer vergisst ...

Lächerliche Kampagne der mit kommunalen Dienstleistungen spekulierenden Sozialisten

Wien (OTS/fpd) - "Die von der Wiener SPÖ betriebene Kampagne bezüglich Schutz von kommunalen Dienstleistungen vor Privatisierung ist ein peinlicher Versuch, die schon im Vorfeld nicht ernst genommene Volksbefragung irgendwie zu retten. Dazu bieten sich natürlich auch sündteure Kampagnen der Stadt Wien an, um im Vorfeld der Nationalratswahl wieder einmal Stimmung zu machen", kommentiert FPÖ-Gemeinderat Mag. Dietbert Kowarik die von SPÖ Wien-Sekretär Deutsch präsentierte Propaganda.

Dass die SPÖ Wien Schutz der kommunalen Einrichtungen vor Privatisierungen bietet, sei an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, so Kowarik, der auch daran erinnert, dass der Großteil der städtischen Infrastrukturdienstleistungen (Energie, Verkehr, Bestattung und Friedhöfe) in privatrechtliche Gesellschaften ausgegliedert und dadurch der Entscheidungs- und Prüfkompetenz des Gemeinderates weitgehend entzogen wurden.

"Vollkommen aus seinem Gedächtnis dürfte der Herr Deutsch auch die Cross-Border-Leasing-Geschäfte gestrichen haben, wo mit städtischer Infrastruktur höchst risikobeladene Transaktionen durchgeführt wurden", erinnert Kowarik, der dem SPÖ-Sekretär dringend das Studium des Kontrollsamtsberichtes KA-K-17/08 empfiehlt.

Dabei werde ausgewiesen, dass das vormalige Teilunternehmen Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe bzw. die WIENER LINIEN GmbH & Co KG insgesamt 1.072 Schienenfahrzeuge in CBL-Geschäfte eingebracht habe, wobei Schienenfahrzeuge an amerikanische Investoren verpfändet worden wären. Außerdem wären das städtische Kanalnetz und EDV-Netzwerke der Stadt Wien Gegenstand der Geschäfte gewesen, Fruchtgenussrechte und Nutzungsrecht an den kommunalen Einrichtungen wären Bestandteil der Vereinbarungen gewesen, wobei den Trusts nach US-Recht eine "eigentümerähnliche" Position zugekommen wäre, um daraus entsprechende Steuervorteile in den USA zu erzielen, so Kowarik.

"Das Kontrollamt vertrat die Ansicht, dass den CBL-Transaktionen aufgrund ihrer außerordentlichen Komplexität, ihrer Abhängigkeit von ausländischen Recht und dem ausländischen Gerichtsstand erhebliche Risiken inhärent waren bzw. sind", zitiert Kowarik das Kontrollamt, der dem SPÖ-Sekretär gerne weitere Zitate aus dem Kontrollamtbericht zukommen lässt. (Schluss)

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